SPD Ortsverein Bautzen

Wird es das "unkonventionelle Fracking" in Deutschland geben?

Bundespolitik

Lieber Parteifreunde, Genossinnen und Genossen,

seit das so genannte „unkonventionelle Fracking“ in den USA für einen Boom bei der Gasförderung und massive Umweltschäden gesorgt hat, wird auch in Deutschland intensiv über das Thema diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Kann diese neue Fördermethode helfen, uns aus der Abhängigkeit von Gas-Importen zu befreien? Und vor allem: Wird es das „unkonventionelle Fracking“ auch in Deutschland geben?

Die Antworten der SPD sind klar: Gegen Energie-Abhängigkeit helfen langfristig nur das Energiesparen und der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Und:

„Unkonventionelles Fracking“ wie in den USA wird es in Deutschland nicht geben.

Ich nehme die weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Barbara Hendricks als Umweltministerin und ich als Wirtschaftsminister wollen gemeinsam erreichen, dass die Debatte auf rationaler Grundlage und mit wissenschaftlich gewonnenen Informationen geführt werden kann. Für uns ist klar:  

Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!

Deshalb haben wir uns auf folgende Eckpunkte verständigt, auf deren Grundlage wir nach der Sommerpause ein Regelungspaket vorlegen werden:

  • Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern – also das aus den USA bekannte „unkonventionelle Fracking“ werden verboten. Wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen zur Erforschung von Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund hingegen sollen möglich sein, wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist. So haben wir die Möglichkeit, Erkenntnisse zu gewinnen und die Risiken einzuschätzen. Der Bundestag überprüft die Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelung im Jahr 2021 auf der Grundlage eines Berichts der Bundesregierung zum bis dahin erlangten Stand der Wissenschaft.
  • Fracking-Vorhaben für so genanntes „Tight Gas“ („konventionelles Fracking“) bleiben grundsätzlich möglich. Solche Vorhaben werden seit den 1960er Jahren in Deutschland durchgeführt und dürfen schon heute keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Dennoch werden wir die entsprechenden Vorschriften verschärfen.
  • Für alle Fracking-Vorhaben werden die Vorschriften verschärft. So wird beispielsweise die Beweislast für mögliche Bergschäden den Unternehmen auferlegt, bei allen Tiefbohrungen müssen umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden.
  • Die Bundesländer können noch weitergehende Regelungen erlassen.

Das sind die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab.

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten mit Hochdruck an den entsprechenden Verordnungen. Nach der Sommerpause werden Barbara Hendricks und ich gemeinsam ein Regelungspaket vorlegen, das dann wie üblich innerhalb der Bundesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrags abgestimmt werden muss. Natürlich werden wir uns intensiv mit Umwelt- und Verbrauchschutzverbänden, Städten und Gemeinden beraten. Das letzte Wort haben dann der Bundestag und – über den Bundesrat – die Länder. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten!


Mit besten Grüßen


Sigmar Gabriel

 
 

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