SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

„Wir sind Integrationspartei und Treiber in der Koalition“

Landespolitik

Kolbe mit 76,3 Prozent zur SPD-Generalsekretärin gewählt

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 7.November haben die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Generalsekretärin gewählt. 103 Delegierte stimmten für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Die SPD ist der Treiber innerhalb der Koalition – mit Visionen für unser Sachsen für morgen, die weit über diese Regierung hinausgehen“, betonte Daniela Kolbe am Samstag in Görlitz in ihrer Bewerbungsrede für die Wahl zur Generalsekretärin der sächsischen SPD. 

 

„Dass sich die Flüchtlingsfrage in diesem Sommer so heftig stellen würde, das konnte niemand vorher sagen. Sie hat sich in den letzten Monaten mit einer Dynamik weiterentwickelt, die unglaublich ist“, sagte Daniela Kolbe. „Sie fordert unsere gesamte Aufmerksamkeit und Kraft. Die Kraft unserer gesamten Gesellschaft und der politischen Akteure. Es wäre schön, wenn wir uns dabei auf die Sache konzentrieren könnten. Auf die Unterbringung der Menschen, auf die europapolitische Frage, auf Sprachkurse und Integration in Arbeit.“

Kolbe warf Teilen der CDU vor, „mit absurden, unrealistischen und unmenschlichen Vorschlägen der vermeintlichen Gefühlslage im Land hinterherzurennen, statt sich an der Lösung der Probleme zu beteiligen“. 

„Nein, wir werden uns kein Beispiel an Ungarn nehmen und Flüchtlinge inhaftieren oder Grenzzäune innerhalb Europas errichten! Wer das fordert, stellt die Existenz der Europäischen Union in Frage! Nein, wir werden unbegleiteten Minderjährigen nicht das Recht nehmen, Vater oder Mutter nach Deutschland nachzuholen! Nein, wir diskutieren nicht erst in einigen Wochen über Integration, weil das angeblich noch nicht dran ist. Nein, wir werden niemals bagatellisieren, wenn Rassisten marschieren und es Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gibt. Und nein, wir werden auch nicht mitmachen, dass syrische Flüchtlinge plötzlich zu subsidiär Geschützten gemacht werden, um ihnen den Familiennachzug zu nehmen.“ 

„Wenn es um Integrationshindernisse in diesem Land geht, dann hat die CDU einige in ihren eigenen Reihen, über die die sächsische CDU dringend sprechen sollte“, so Kolbe. 

„Die SPD ist die Integrationspartei! Wenn wir über Integration reden, dann reden wir über Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Und Integration wird nur gelingen, wenn es kein Entweder/Oder gibt. Entweder Integration oder soziale Gerechtigkeit, Entweder Integration oder wirtschaftliche Dynamik. Wir dürfen nicht zulassen, dass Zugewanderte gegen Mehrheitsgesellschaft ausgespielt werden. Es darf nicht heißen Kita oder Flüchtlingsunterkunft es darf nicht heißen Schwimmbad oder Sprachkurs.“ 

„Wir müssen soziale Gerechtigkeit, Stärkung der sächsischen Wirtschaft und Integration zusammendenken. Bei allen drei Zielen – bei der Integration, sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft – geht es um Investitionen in die Zukunft.“ 

Kolbe bedankte sich bei den vielen freiwilligen Helfern, die in den vergangenen Wochen eine unverzichtbare Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften geleistet haben. „Und ich danke auch all denen, die sich menschenfreundlich in die aktuellen Debatten einmischen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, platten Parolen die Stirn bieten, auf ihrer Facebook-Timeline volksverhetzenden Sprüchen Paroli bieten.“ 

„Für ein weltoffenes Sachsen brauchen wir neben den Bürgerinnen einen wachsamen Staat, der aktiv im Kampf gegen Neonazis und Rassisten kämpft“, so Kolbe weiter. Und ich sage ganz klar: Die Strukturen hinter Pegida müssen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Ich rede nicht über alle Menschen, die gerade auf die Straße gehen. Wenn ich Bachmann einen Rechtsradikalen nenne, gibt er ja gerne vor, der Angriff gelte allen Demonstranten. Gleichzeitig müssen sich diese  Leute aber die Frage gefallen lassen, weshalb sie solchen Brandstiftern hinterherlaufen. Und sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Stimmung in diesem Land prägen und zumindest eine moralische Mitschuld an der derzeitigen Verrohung tragen.“

Kolbe appellierte: „Wir als Partei müssen uns immer wieder der schweren Aufgabe stellen, berechtigte Sorgen und als Sorgen getarnten Hass und Rassismus auseinanderzuhalten. Wir haben eine große Verantwortung: die offenen Fragen und die Menschen, die sich Gedanken machen ernst zu nehmen und ihre Sorgen nicht zu verniedlichen und dem Rassismus und dem Hass immer wieder die Stirn zu bieten.“

Trotz der bisherigen Erfolge in der Koalition sei und bleibe die CDU „uns politisch fern und manchmal fremd, das merken wir immer wieder“, so Kolbe. „Für uns ist deshalb klar: Wir sind nicht das Anhängsel der CDU, sondern wir sind diejenigen, die der CDU bei Zukunftsfragen Beine machen.“

Kolbe folgt Dirk Panter im Amt, der seit 2006 erst als Landesgeschäftsführer und ab 2007 als Generalsekretär für die SPD Sachsen tätig war. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist er in neuen Aufgaben gebunden und stellte sein Amt zur Verfügung.

 
 

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