SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

08.11.2022 in Pressemitteilung

PM: Die SPD in Bautzen wendet sich gegen einen angekündigten Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

 

Der Landkreis Bautzen hat den Freistaat Sachsen um einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern gebeten, so Uda Witschas. Dabei ist der Kreis gegenüber dem Land und dem Bund verpflichtet die angekommen Flüchtlinge aufzunehmen. So steht es im Asylgesetz und so werden die geflüchteten Menschen nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt. Etwas mehr als 1600 Asylbewerber leben zurzeit im Landkreis, dazukommen rund 3500 Ukrainer in der Obhut des Jobcenters.


„Die Aufnahme der Asylbewerber ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und daher von diesen sicherzustellen“, so Eckart Riechmann Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „da kann sich auch ein CDU Landrat nicht rausmogeln, zumal er im Oktober ja den populistischen Eilantrag einer Fraktion aus dem Kreistag zum Zuzugsstopp mit ähnlicher Begründung noch abgelehnt hat.“ Es gibt das noch nicht genutzte Gebäude in Döberkitz, die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat Immobilien aus dem Bundesbesitz angeboten (Husarenhofkaserne?)

 

06.11.2022 in Ortsverein

Verabschiedung von Ursula und Roland Fleischer

 

Am Samstag haben wir die langjährigen SPD Mitglieder Ursula und Roland Fleischer mit einer kleinen Feier in unserem SPD Büro verabschiedet.

Ursula ist 1993 in die SPD eingetreten und hat sich sich sehr für die Frauenpolitik auch in Zusammenarbeit mit dem ASF eingesetzt und vorangetrieben. Sie wurde dann Geschäftsführerin in einem Bautzen Pflegeheim und hatte nicht mehr sehr viel Zeit für Frauenparteiarbeit. Ihrem Mann der an fast allen Stellen in der SPD ehrenamtlich gearbeitet hat, hat sie den Rücken frei gehalten. Ich habe sie als scharfe Beobachterin und herzliche Frau, mit der man wunderbar auf Kreisparteitagen reden und lästern könnte kennen gelernt. Diese Distanz verhinderte dass zu viel Parteisprech aufkam und die Mitmenschlichkeit bei der SPD immer eine Rolle gespielt hat.

Roland Fleischer war zu beginn seiner SPD Arbeit noch Polizist in der Polizeilandesdirektion Bautzen. Er war ab 2000 als SPD Stadtrat in der Stadt Bautzen gewählt und vertrat diese Gruppe dann auch als Nachfolger von Heiko Rasch als Fraktionsvorsitzender. Die SPD hatte zu Beginn noch 5 Abgeordnete. Zudem war Roland lange Zeit auch in Zusammenarbeit mit Gerhard Lemm als SPD Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in den Kreistag gewählt.

 

28.10.2022 in Allgemein

Der SPD Ortsverein Bautzen verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Spreehotel

 

In einer Presseerklärung gibt der Sprecher für Migration der SPD OV Bautzen bekannt: 

 

Der SPD Ortsverein in Bautzen verurteilt aufs Schärfste die Hintermänner des eventuellen Brandanschlags auf das Spreehotel am Freitag. Nachdem die AfD unter Beteiligung des AfD Landtagsabgeordneten Peschel und des AfD Bundestagsabgeordneten Hilse diese Woche noch zu einer Demonstration gegen die Gemeinschaftsunterkunft aufgerufen haben, zeigt sich jetzt das Ergebnis der unsachlichen Stimmungsmache. „Wir verurteilen den Brandanschlag aufs Schärfste“, so Eckart Riechmman, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „vor allem da die Stimmung auch durch unsachliche und unkundigen Äußerungen der beteiligten AfD Politiker bei der Demo beeinflusst wurde.“

Der Schaden ist nicht nur am Haus entstanden, sondern auch im Gefühl. Wer soll sich jetzt noch in dem Haus sicher fühlen? Wir fordern das Landratsamt auf um das Spreehotel und andere Gemeinschaftsunterkünfte eine Bannmeile zu ziehen, sodass vor Ort eine sichere Betreuung gewährleistet werden kann.

 

 

19.10.2022 in Kommunales

SPD fordert klare Kante von OB Karsten Vogt

 

Bautzen ist am Montag Abend schon lange das Mekka der Rechtsverschwörer und Protestierer aus dem Teil der Bevölkerung, der nicht mehr zuhören will und kruse Theorien in die Welt postet. Aus der ganzen Region um Bautzen reisen die Demokratieabschaffer, wie die „Freien Sachsen“, die Russlandversteher und Querdenker an, immer wieder begleitet durch die AfD und deren Bautzener Bundestagabgeordnetem Karsten Hilse. Montag für Montag kommen sie nach Bautzen und mißbrauchen die Stadt für ihre Demonstrationsrunde. Erst gegen die Coronapolitik, jetzt gegen die Energiepolitik, immer hübsch angefüttert von der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Freie Sachsen. Dabei werden Coronabestimmungen unterlaufen und Vorgaben der Polizei über angemeldete Demonstrationswege bewusst ignoriert. So etwas kommt an beim mitlaufenden Publikum, Hauptsache gegen die da Oben. Das die da oben ein demokratischer Staat mit Spielregeln ist, das bekommen sie nicht mit.

Anmelder sind immer wieder die Gleichen, Gesprächseinlader war diesmal die neue Gruppe der sogannten Unternehmer aus der Oberlausitz.
Und eingeladen war der neue Oberbürgermeister der CDU, Karsten Vogt, der schon bei anderer Gelegenheit mit den Montagsdemonstranten geredet hat, ohne transparent über die Ergebnisse zu berichten.

Diesmal stieg er auf die Bühne der Montagsdemonstranten, hinter sich das Plakat der Verschwörungsszene, dass er wohl nicht gesehen hatte. Das sind klasse Fotos für die entsprechenden Sozialen Medien: Ein Oberbürgermeister vor den eigenen Losungen. Bilder, die man dann in ganz anderem Kontext veröffentlichen kann. Ich nenn das unbedarft und im Umgang mit Medien nicht geschult.

 

08.10.2022 in Kommunales

Erfolgreich Kandidat*innen finden – Bautzen

 

In zwei Jahren werden in Sachsen die Gemeinde- und Stadträte neu gewählt. Der frühe Vogel fängt den Wurm: Schon jetzt sollte in demokratischen Parteien oder oder in Bürgerinitiativen darüber nachgedacht werden, wer bei der Wahl als Kandidat*in antreten könnte, wer künftig die Geschicke in der Kommune als gewählte*r Rat/Rätin mitbestimmt. Der Workshop thematisiert, welche Schritte unternommen werden könnten, um bei der Ansprache potenzielle*r Kandidat*innen erfolgreich zu sein. Was sind überhaupt die ersten Schritte und Wege, um Menschen für die kommunalen Belange, für Kommunalpolitik zu begeistern?

Referentin: Karin Pritzel (Wehner Werk) 

Eine gemeoinsame Vernanstaltung des KV BZ und des KV GR in Bautzen, der Ort wird noch gesuchtr. Reicht das bitte an Eure Mitglieder weiter. Danke.

Anmeldungen unter  Eckart.Riechmann@spd-bautzen.de

 

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