SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

17.11.2022 in Ortsverein

Verkehrsberuhigung in der Seidau

Zurzeit finden in der Seidau und im Stadtrat wieder Diskussionen über den Verkehr in der Seidau statt. Da hier immer noch, vor allem wenn andere Straßen in Bautzen gesperrt sind, ein hoher Durchgangsverkehr herrscht und der nicht unbedingt langsam, muss hier unbedingt etwas getan werden.

Das Baudezernat plant 2 Aufpflasterungen ähnlich denen in der Goschwitzstraße um die Geschwindigkeit aus dem laufenden Verkehr zu nehmen. Eigentlich waren 4 dieser Hindernisse vom Stadtrat beschlossen worden, aber es haben sich wohl Anwohner über die Lautstärke dieser Einrichtung beschwert. Deshalb soll in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrats der Beschluss geändert werden.

Für mich stellt sich das Problem: wenn weniger „Bremsen“ eingebaut werden, fahren die Autos wieder schneller. Kommen mehr, erhöht dieses den Lärmstress bei den Anwohnern. Denn auch eine Aufpflasterung ist mit Lärm verbunden. In anderen Gemeinden musste die Aufpflasterung wieder entfernt werden. Eben weil diese Belastung den Anwohnern nicht mehr zuzumuten war.

Was gibt es für Alternativen? Denn eine Verkehrsberuhigung ist dringend notwendig, vor Allem um die Kinder zu schützen.

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13.11.2022 in Allgemein

SPD legt Blumen am Volkstrauertag nieder

Am heutigen Volkstrauertag legten neben der Stadt Bautzen und dem Landkreis Bautzen auch der SPD Ortsverein Bautzen an der Gräberstätte Kanickelberg bei einer feierlichen Zeremonie einen Blumenkranz nieder. Astrid Riechmann von der SPD Stadtratsfraktion und Tobias Mayer Uhma im Namen des SPD Ortsvereins Vorstandes legten die Blumen nieder.

Der Gedenktag Volkstrauertag wird seit in der BRD seit 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag begangen. Und wird ab 1990 in Gesamtdeutschland fortgesetzt. Eine Zeremonie im Deutschen Bundestag erinnert an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen. In der DDR wurde bis 1990 der Internationale Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors und Kampftag gegen Faschismus und imperialistischen Krieg gefeiert und war ein von 1952 bis 1990 in der DDR stattfindender Gedenk- und Mahntag. Er fand jährlich am zweiten Sonntag im September statt und sollte den Volkstrauertag ersetzen. 

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08.11.2022 in Pressemitteilung

PM: Die SPD in Bautzen wendet sich gegen einen angekündigten Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Der Landkreis Bautzen hat den Freistaat Sachsen um einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern gebeten, so Uda Witschas. Dabei ist der Kreis gegenüber dem Land und dem Bund verpflichtet die angekommen Flüchtlinge aufzunehmen. So steht es im Asylgesetz und so werden die geflüchteten Menschen nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt. Etwas mehr als 1600 Asylbewerber leben zurzeit im Landkreis, dazukommen rund 3500 Ukrainer in der Obhut des Jobcenters.

„Die Aufnahme der Asylbewerber ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und daher von diesen sicherzustellen“, so Eckart Riechmann Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „da kann sich auch ein CDU Landrat nicht rausmogeln, zumal er im Oktober ja den populistischen Eilantrag einer Fraktion aus dem Kreistag zum Zuzugsstopp mit ähnlicher Begründung noch abgelehnt hat.“ Es gibt das noch nicht genutzte Gebäude in Döberkitz, die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat Immobilien aus dem Bundesbesitz angeboten (Husarenhofkaserne?)

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06.11.2022 in Ortsverein

Verabschiedung von Ursula und Roland Fleischer

Am Samstag haben wir die langjährigen SPD Mitglieder Ursula und Roland Fleischer mit einer kleinen Feier in unserem SPD Büro verabschiedet.

Ursula ist 1993 in die SPD eingetreten und hat sich sich sehr für die Frauenpolitik auch in Zusammenarbeit mit dem ASF eingesetzt und vorangetrieben. Sie wurde dann Geschäftsführerin in einem Bautzen Pflegeheim und hatte nicht mehr sehr viel Zeit für Frauenparteiarbeit. Ihrem Mann der an fast allen Stellen in der SPD ehrenamtlich gearbeitet hat, hat sie den Rücken frei gehalten. Ich habe sie als scharfe Beobachterin und herzliche Frau, mit der man wunderbar auf Kreisparteitagen reden und lästern könnte kennen gelernt. Diese Distanz verhinderte dass zu viel Parteisprech aufkam und die Mitmenschlichkeit bei der SPD immer eine Rolle gespielt hat.

Roland Fleischer war zu beginn seiner SPD Arbeit noch Polizist in der Polizeilandesdirektion Bautzen. Er war ab 2000 als SPD Stadtrat in der Stadt Bautzen gewählt und vertrat diese Gruppe dann auch als Nachfolger von Heiko Rasch als Fraktionsvorsitzender. Die SPD hatte zu Beginn noch 5 Abgeordnete. Zudem war Roland lange Zeit auch in Zusammenarbeit mit Gerhard Lemm als SPD Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in den Kreistag gewählt.

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28.10.2022 in Allgemein

Der SPD Ortsverein Bautzen verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Spreehotel

In einer Presseerklärung gibt der Sprecher für Migration der SPD OV Bautzen bekannt: 

 

Der SPD Ortsverein in Bautzen verurteilt aufs Schärfste die Hintermänner des eventuellen Brandanschlags auf das Spreehotel am Freitag. Nachdem die AfD unter Beteiligung des AfD Landtagsabgeordneten Peschel und des AfD Bundestagsabgeordneten Hilse diese Woche noch zu einer Demonstration gegen die Gemeinschaftsunterkunft aufgerufen haben, zeigt sich jetzt das Ergebnis der unsachlichen Stimmungsmache. „Wir verurteilen den Brandanschlag aufs Schärfste“, so Eckart Riechmman, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „vor allem da die Stimmung auch durch unsachliche und unkundigen Äußerungen der beteiligten AfD Politiker bei der Demo beeinflusst wurde.“

Der Schaden ist nicht nur am Haus entstanden, sondern auch im Gefühl. Wer soll sich jetzt noch in dem Haus sicher fühlen? Wir fordern das Landratsamt auf um das Spreehotel und andere Gemeinschaftsunterkünfte eine Bannmeile zu ziehen, sodass vor Ort eine sichere Betreuung gewährleistet werden kann.

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