14.12.2022 in Kommunales

Kreistag: CDU stimmt mit der AfD gegen die Stellungnahme der Verwaltung.

Gestern stimmt die CDU im Kreistag mit einem AfD Antrag, der die Leistungen für Asylbewerber aus dem Rechtskreis Asyl beschneidet. Die Verwaltung weist ausdrücklich vor der Abstimmung schriftlich darauf hin, dass die meisten aufgezählten Fälle nicht in die Aufgaben des Kreistages fallen, sondern durch Bundesgesetze geregelt sind und empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Ich frage mich wirklich wer sich fachlich von den CDU Kreisräten mit dem Beschlussantrag beschäftigt hat. Hier wurde populistisch entschieden und der Landrat Udo Witschas geht vorweg. Von der AfD sind wir solche Anträge inzwischen leider gewöhnt, dass die CDU und der CDU Landrat hier mit der AfD stimmt, ist ein Dammbruch. Hat der Landrat nicht mal geschworen allen Schaden vom Kreis abzuwenden? Heute ist der Kreis Bautzen bundesweit negativ in der Presse, auch die CDU in Dresden ist nicht amüsiert.

Zum nachlesen ist hier die Stellungnahme der Verwaltung verlinkt.

https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/___tmp/tmp/45081036/iG103n7yZE8AUAOQtlTo4PHSIbMSk5XEkIe29sif/RQfDcalN/19-Anlagen/02/Stellungnahme_AfDAntragAsylundMigration.pdf

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09.12.2022 in Pressemitteilung

SPD fordert Demonstrationsverbot vor dem Spreehotel

Herr Kretschmer hat es schon erlebt, Frau Köpping ebenso. Plötzlich standen Demonstranten und AfD Mitglieder vor Ihrem Haus und brüllten Parolen, die vor Hass nur so trieften. Die Politik reagierte und verbot Demonstrationen vor den Politikerwohnungen.

Beim Spreehotel in Bautzen ist es ähnlich: Hier wohnen Neubürger, Familien mit kleinen Kindern, die sich in Deutschland nicht auskennen. Plötzlich tauchen vor Ihren neuen und für sicher gehaltenen
Wohnungen Menschen auf, die Parolen brüllen, dir vor Hass nur so triefen. Und damit sind die Bewohner persönlich gemeint. „Haut ab!“ ist dabei noch der harmloseste Ausdruck.

Die SPD in Bautzen fordert deshalb den gleichen Schutz von Neubürgern wie den von Politikern: Ein Verbot von Demonstrationen vor Großunterkünften für Geflüchtete und im Konkreten: „Keine
Demonstration durch die AfD vor dem Spreehotel am 14. Dezember 2022“, sagt Eckart Riechmann, SPD Ortsvereinsvorsitzender.„Die AfD ist gefährlich, das haben die Verhaftungen in der Reichsbürger
Szene gerade wieder deutlich gemacht.“ 

Und wenn eine sogenannte Bannmeile um das Spreehotel aus rechtlichen Gründen nicht geht, dann ist es an der Zeit solch eine Demonstration mit hohen Sicherheitsauflagen zu belegen. Es gilt die
Geflüchteten zu schützen und in Frieden ankommen zu lassen.

Eckart Riechmann
SPD OV Bautzen

30.11.2022 in Kommunales

Neue SPD Stadträtin Sophie Schönherr vereidigt

Heute wurde im Bautzener Stadtrat die neue SPD Stadträtin und parteilose Sophie Schönherr verpflichtet und vereidigt. Damit ist die SPD Stadtratsfraktion nach dem Ausscheiden von Roland Fleischer wieder komplett. Astrid Riechmann hat den Fraktionsvorsitz übernommen und wird die Fraktion leiten. Wir wünschen den beiden SPD Vertreterinnen ein gutes Gelingen.

SPD Ortsverein Bautzen

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29.11.2022 in Ortsverein

Wir begrüßen ein Neumitglied in unserem SPD Ortsverein.

Herzlich begrüßen dürfen wir in unseren Reihen das SPD Neumitglied Mirko Stephan. Eigentlich schon in der Corona Zeit beigetreten, haben wir heute die Gelegenheit gehabt, ein erstes ausführliches Gespräch miteinander zu führen. Erika und ich haben ihm anschließend das SPD Parteibuch überreicht. Wir wünschen Mirko für seine Mitgliedschaft in der SPD alles Gute und Kraft und Zeit zur aktiven Mitarbeit.

Eckart Riechmann SPD OV Vorstand. .

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19.11.2022 in Allgemein

Trauerfeier für Edith v Wolffersdorff

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Freitag ist Edith v Wolfersdorf in einer würdigen Trauerfeier zu Grabe getragen worden. 

Hier die Abschiedsrede, die der Ortsvereinsvorsitzende vor Ort hielt:
(Es gilt das gesprochene Wort)  
 

Sehr geehrte Trauergemeinde, liebe Familie, liebe Genossinnen und Genossen.
Wir gedenken heute auch einer Genossin der ersten Stunde in Bautzen, Edith v Wolffersdorff. Und Genossin ist schon wieder mißverständlich, vor allem in der Zeit der Wende, deshalb zur Klarstellung: Hier ist die Mitgliedschaft in der SPD in Bautzen gemeint.
 

Kurz nach der Wende suchten die politisch Aktiven eine neue Heimat, so auch in Bautzen. Edith war auch auf der Suche, die SPD in Bautzen, damals noch SDP, hatte sich schon gegründet und sie trat eher nach dem Ausschlussverfahren bei: Die CDU kam nicht in Frage, die SED Nachfolgerin PDS auch nicht. Edith war da eher pragmatisch: Sie wollte Bildungspolitik machen. Und so schloss die sich der SDP an und wurde im Namen der dann unbenannten SPD als erste Dezernentin für Bildung und Kultur der Stadt Bautzen aufgestellt.

Eine Dezernentin ist, das sei dazu gesagt, die politische Vertretung der Ämter, die in Ihrem Dezernat zusammen gefasst sind.
Das hieß damals nach der Wende: Es musste alles neu gemacht werden, ein weiter machen wie gehabt ging nicht. Es galt den neuen Staat, die neue Verwaltung der Stadt Bautzen zu organisieren und aufzubauen, eng verknüpft mit den Städtepartnerstädten in Heidelberg und Worms.

Die erste Legislaturperiode als Dezernentin dauerte vier Jahre. Gestaltungsjahre: Die Stadtverwaltung wurde aufgebaut, Schule wurde neu organisiert, Bildung wurde neu organisiert, die Theaterlandschaft auf neue finanzielle Beine gestellt. Edith behielt immer die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Bautzen im Blick. Kompromisse mussten geschlossen werden, die Geburtenzahl der Kinder sang rapide. Das Überleben des Einstein Gymnasiums im Gesundbrunnen musste organisiert, die sorbischen Schulen stabilisiert und ausgebaut, die Ingenieurschule in eine BA umgewandelt werden.

In der Kultur waren es nicht weniger umwälzende Organisationen: Die Theater aus Bautzen, Görlitz und Zittau wurden verklammert und traten gemeinsam auf, um die Sparten vor Ort zu erhalten. Es war eine Aufbruchstimmung und Edith mitten drin. Nach vier Jahren wurden die Organisationsformen der Bautzener Verwaltung neu gegliedert, aus 5 Dezernaten wurden 3, und Edith unterlag dem CDU Kollegen im Wahlgang über das vereinigte Dezernat.

Doch sie stand auf der Liste der SPD zum Stadtrat und wurde dort hinein gewählt. Drei Legislaturen arbeitete sie ehrenamtlich und pragmatisch im Stadtrat mit. Unter dem damaligen SPD Fraktionsvorsitzenden Heiko Rasch, wie sie kam er auch aus dem Lehrerberuf. In enger Zusammenarbeit mit Heidi Weiß und Astrid Vieweg von der Neuen Forum Fraktion. Eng vernetzt mit dem damals neu gegründeten Frauenzentrum bildeten die drei Frauen eine Kerngruppe der Frauenförderung in der Stadt Bautzen. Ihnen war es wichtig Frauen zu ermuntern sich einzubringen.

In der SPD entwickelte sich Edith immer mehr zu der ansprechbaren Genossin vor Ort. Eher zufällig traf ich sie in der Stadt und schon war man im Gespräch: Was meinst du denn dazu? Ihre Meinung war geachtet und vor allem war sie unabhängig, vereinnahmen ließ sie sich nicht.

Legendär war in jüngster Zeit eine SPD Veranstaltung, wo sie Alexander Ahrens in der Diskussion um das unsägliche Bismarckdenkmal widersprach und es einen Unsinn nannte dieses Thema zu politisieren. Obwohl sie stolz war, dass es endlich einen SPD Oberbürgermeister in der Stadt gab, genau so wie sie den Wahlkampf der jetzigen SPD Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel auch persönlich noch unterstütze.

Uns bleibt nur zu sagen: DANKE. Danke Edith, für das was du für die Stadt Bautzen, was du für den Aufbau der Demokratie in unserer Stadt und was du auch für die SPD getan hast.

Eckart Riechmann, Vorsitzender SPD Ortsverein Bautzen. 

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