SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

26.01.2022 in Kommunales

Offener Brief fordert Rücktritt von Witschas

 

Offener Brief an Udo Witschas

Sehr geehrter Herr Witschas,

der für Beamte im Dienst des Freistaats Sachsen nach Paragraph 63 SächsBG zu leistende Amtseid,den auch Sie geschworen haben,lautet:

Ich schwöre, dass ich…. Verfassung und Recht achten und verteidigen….werde“.

In Ihrer am 24. Januar 2022 auf den Stufen zum Haupteingang des Landratsamts Bautzen(!) gehaltenen Rede haben Sie entgegen den auch für Sie geltenden Bestimmungen einen offenen Rechtsbruch der Kreisverwaltung angekündigt. Zwar räumt Paragraph 20a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz einen gewissen Ermessenspielraum ein. Dies setzt aber jeweils eine Einzelfallprüfung voraus.

Indem Sie pauschal und ohne Prüfung im Einzelfall angekündigt haben, die in den Pflegeberufen normierte Impfpflicht zum 16.03.2022 nicht durchzusetzen ,haben Sie eine offene Beugung geltenden Rechts angekündigt und vor aller Öffentlichkeit propagiert. Das erinnert- mit Verlaub – an die dunkelsten Stunden, die Deutschland jemals erleben musste.

Zudem ist der von Ihnen angekündigte Rechtsbruch Wasser auf die Mühlen derer, die seit Monaten, gar Jahren, für sich ein – vermeintliches- „Widerstandsrecht“ aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz behaupten und unsere Grundordnung damit verlassen haben.

Ihre propagandistische Aktion ist pures Gift für den freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat.

Da hilft Ihnen auch nicht, dass Sie am „Tag danach“ auf offensichtlichem Druck der Sächsischen Staatsregierung und mit einem „Reubrief“ vom 25. Januar an die Präsidentin der Landesdirektion, Frau Kraushaar, „zurückgerudert“ sind und erwartbar im eigenen Interesse, Ihre Haut zu retten, „von Missverständnissen“ sprechen.

Der von Ihnen angerichtete, bundesweit auch medial präsente eingetretene Schaden ist immens. Von Ihrem exzellent vergüteten Amt als Erster Beigeordneter des Landkreises Bautzen werden Sie

- obschon es nunmehr Zeit wäre-

wohl kaum zurücktreten. Für das Amt des Landrats von Bautzen allerdings sind Sie für uns und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählbar.

Wir sind darüber auch nicht mehr gesprächsbereit.

Bautzen, im Januar 2022

 

Dr. Dirk Hertle     FDP- Mitglied

Martin Hottinger       Ehem. SPD- Stadtrat

 

26.01.2022 in Kommunales

Stadtrat: Gunhild Mimuß tritt zurück, Astrid Riechmann rückt nach

 

Heute ist unsere SPD Stadträtin Gunhild Mimuß von ihrem Stadtratsposten auf eigenen Wunsch entbunden worden. Wir danken Gunhild sehr für Ihre Arbeit in der SPD Fraktion, für ihre Vernetzung mit den Frauen im Stadtrat und für Ihr Engagement für das Stadt Marketing der Stadt Bautzen. Sie hat viel für diese Stadt getan. Danke.

Nachrückerin und heute im Stadtrat vereidigt wurde Astrid Riechmann, die in den 1990er Jahren schon mal als Parteilose im Stadtrat saß. Sie wird im Hauptausschuss und vertretungsweise im Finanzausschuss arbeiten. Wir wünschen ihr alles Gute und ein gutes Händchen für die Stadt Bautzen.

Eine Anmerkung noch: Gunhild hat den Stadtrat aufgefordert, sie auch weiterhin zu Fragen des Stadtmarketings mit einzubinden. „Ihre Expertise wird sie auch weiterhin gerne der Stadt zur Verfügung stellen,“ so Gunhild Mimuß

 

14.01.2022 in Ortsverein

Wir begrüßen unser Neumitglied Rüdiger Trenkler

 

Am heutigen Tag haben wir bei einer schönen Tassse Kaffee unser Neumitglied Rüdiger Trenkler im SPD Ortsverein Bautzen begrüßt. Er erhielt sein Parteibuch unter Corona Bedigungen, die große Aufnahme findet dann in besseren Zeiten statt. Wir freuen uns über ein neues aktives SPD Mitglied und wünschen unserem neuen Genossen allzeit eine kluge politische Hand. 

 

28.12.2021 in Kommunales

Stellungnahme der Oberbürgermeisters Alexander Ahrens zu den Ausschreitungen während der Montagsdemo

 

Am 27.12.2021 wurden einmal mehr angemeldete Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen von einer Vielzahl von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern instrumentalisiert. Seit einiger Zeit werden die zentralen öffentlichen Plätze der Stadt Bautzen nicht nur von friedlichen Demonstranten genutzt. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Unter Corona-Schutz-Bestimmungen müssen allerdings einige zusätzliche Auflagen eingehalten werden. Diese wurden in den letzten Wochen häufig missachtet. So auch gestern.

Dazu erklärt Oberbürgermeister Alexander Ahrens: „Die massive Anfeindung und Gewalt gegenüber der Polizei und die Bilanz des Abends mit zahlreichen beschädigten Autos und insgesamt 11 verletzten Polizisten empört mich zutiefst. Jeder Teilnehmer an den Montagsdemos muss sich spätestens jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert oder welchen Gestalten er mit der Anmeldung von Demonstrationen eine Bühne bietet. Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen. Bautzen darf nicht wieder Bühne für Kräfte werden, die Gewalt und Hass säen.

 

 

01.12.2021 in Pressemitteilung

Polizei verhindert Corona Proteste in Bautzen

 

Jeden Montag das gleiche Bild: Die Montagsdemo am Kornmarkt. Proteste gegen die Corona Maßnahmen. Und das Landratsamt hat auch zu Corona Zeiten lange eine Ausnahmegenehmiguing erteilt. Dagegen hat letzte Woche unter anderem auch die SPD Stellung bezogen. 

Jetzt erfolgte die Reaktion: Laut Ladrat Michael Harig wird es eine Ausnahme bis auf weiteres nicht mehr geben. 

Montag Abend setzte die Polizei nun diese neue Maßnahme durch und stellte von 80 Personen die Identität fest und schrieb eine Anzeige. 

Dazu der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Roland Fleischer in einer Presseerklärung: 

SPD Bautzen lobt Entschlossenheit der Polizei, des Landrats sowie der Versammlungsbehörde

 

Die SPD Bautzen ist erfreut und erleichtert über die Auflösung der Montagsdemonstration vom 29.11.2021. Dies war ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat bei Rechtsbrüchen reagiert und funktioniert. Das Vertrauen und der Glaube in die Demokratie und Rechtstaatlichkeit wurden gestärkt.

 

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