09.12.2022 in Pressemitteilung

SPD fordert Demonstrationsverbot vor dem Spreehotel

Herr Kretschmer hat es schon erlebt, Frau Köpping ebenso. Plötzlich standen Demonstranten und AfD Mitglieder vor Ihrem Haus und brüllten Parolen, die vor Hass nur so trieften. Die Politik reagierte und verbot Demonstrationen vor den Politikerwohnungen.

Beim Spreehotel in Bautzen ist es ähnlich: Hier wohnen Neubürger, Familien mit kleinen Kindern, die sich in Deutschland nicht auskennen. Plötzlich tauchen vor Ihren neuen und für sicher gehaltenen
Wohnungen Menschen auf, die Parolen brüllen, dir vor Hass nur so triefen. Und damit sind die Bewohner persönlich gemeint. „Haut ab!“ ist dabei noch der harmloseste Ausdruck.

Die SPD in Bautzen fordert deshalb den gleichen Schutz von Neubürgern wie den von Politikern: Ein Verbot von Demonstrationen vor Großunterkünften für Geflüchtete und im Konkreten: „Keine
Demonstration durch die AfD vor dem Spreehotel am 14. Dezember 2022“, sagt Eckart Riechmann, SPD Ortsvereinsvorsitzender.„Die AfD ist gefährlich, das haben die Verhaftungen in der Reichsbürger
Szene gerade wieder deutlich gemacht.“ 

Und wenn eine sogenannte Bannmeile um das Spreehotel aus rechtlichen Gründen nicht geht, dann ist es an der Zeit solch eine Demonstration mit hohen Sicherheitsauflagen zu belegen. Es gilt die
Geflüchteten zu schützen und in Frieden ankommen zu lassen.

Eckart Riechmann
SPD OV Bautzen

08.11.2022 in Pressemitteilung

PM: Die SPD in Bautzen wendet sich gegen einen angekündigten Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Der Landkreis Bautzen hat den Freistaat Sachsen um einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern gebeten, so Uda Witschas. Dabei ist der Kreis gegenüber dem Land und dem Bund verpflichtet die angekommen Flüchtlinge aufzunehmen. So steht es im Asylgesetz und so werden die geflüchteten Menschen nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt. Etwas mehr als 1600 Asylbewerber leben zurzeit im Landkreis, dazukommen rund 3500 Ukrainer in der Obhut des Jobcenters.

„Die Aufnahme der Asylbewerber ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und daher von diesen sicherzustellen“, so Eckart Riechmann Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „da kann sich auch ein CDU Landrat nicht rausmogeln, zumal er im Oktober ja den populistischen Eilantrag einer Fraktion aus dem Kreistag zum Zuzugsstopp mit ähnlicher Begründung noch abgelehnt hat.“ Es gibt das noch nicht genutzte Gebäude in Döberkitz, die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat Immobilien aus dem Bundesbesitz angeboten (Husarenhofkaserne?)

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23.06.2022 in Pressemitteilung

Ex Mitglied Hubertus Schwerk zur Landratswahl

Aufruf zur Wahlbeteiligung

Sommer, Sonne, Badewetter! Wer spürt da seine Verantwortung als Staatsbürger? Die Sächsische Zeitung kennt das Problem. Am Beispiel des CDU- Kandidaten bei der Landratswahl???????????? bereitet sie in fünf Spalten sehr übersichtig die Möglichkeiten auf, taktisch zu wählen und sich klar zu machen, wie Wähler "ihrem" Kandidaten helfen können. Da denkt doch niemand böses dabei.

Hubertus Schwerk, parteilos, ex Mitglied der SPD BZ

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13.06.2022 in Pressemitteilung

Die SPD zur Obebürgermeisterwahl in Bautzen

Erdrutsch Sieg.leider nicht für unseren Kandidaten Alexander Ahrens, dem wir an dieser Stelle unseren höchsten Respekt für seine Arbeit als Oberbürgermeister und Wahlkämpfer zollen. Und dem Team dahinter die gemeinsam eine großartigen Wahlkampf in Bautzen für die SPD umgesetzt haben. Danke. An jeden von Euch.

Jetzt werden wir Oppositionspolitik machen. Mit allen Finessen.

Herzlichen Glückwunsch dem Gewinner und zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Karsten Vogt. Mögen Sie für die Stadt Bautzen eine glückliche Hand haben.

Und noch wichtiger. Die AFD hat es in keinem Landkreis geschafft, Landrat zu werden. Sachsen wird nicht AfD blau. Und das freut uns als demokratische Partei besonders.

Eckart Riechmann, SPD OV Vorsitzender Stadt Bautzen und Umgebung.

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03.02.2022 in Pressemitteilung

PM: Die SPD Bautzen begrüßt die Aufstellung des gemeinsamen Kandidaten zur Landratswahl Alexander Theile

Heute haben die SPD, die Linke und die Grünen den Richter Alexander Theile als parteilosen Kandidat für die Landratswahl der Öffentlichkeit vorgeschlagen.

Wir, als Ortsverein der SPD in der Stadt Bautzen, begrüßen außerordentlich, dass ein Beamter und Richter der Bundesrepublik Deutschland sich für diese Kandidatur bereit erklärt., „Dies ist ein klares Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht zu schade ist, klare Kante zu zeigen gegenüber Verschwörungspolitikern, Coronaleugnern und rechtsextremen Demonstranten“, so Eckart Riechmann, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen.

Wir brauchen einen wehrhafte Demokratie, dies ist nicht immer die Beste der Möglichkeiten der politischen Staatsform, aber die Alternativen bedeuten entweder Diktatur oder Hedonismus, ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Bauten und meint: Blau oder ein Herr Witschas, der mit den Rechten kuschelt hilft unserem Landkreis Bautzen nicht weiter. Wir brauchen eine Politik, die sich hinter dem demokratischen Staat vereinigt und diesen verteidigt. Ansonsten steht unser gemeinsames Zusammenleben in Frage.

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