SPD Ortsverein Bautzen

03.09.2018 in Landespolitik

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Wir sind mehr“ am 3. September 2018 um 17 Uhr in Chemnitz.

 

Die schreckliche Tat in Chemnitz bei der ein Mensch zu Tode kam, wird von den Neonazis und den gewaltbereiten Hooligans genutzt um Hass und Hetze in der Stadt und in unseren Köpfen zu verbreiten.

Das können wir nicht hinnehmen, dass das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf diese Art und Weise zerstört wird.

Spätestens jetzt muss es klar werden dass wir ein Problem mit dem Rechtsradikalismus in Sachsen haben. Dies muss klar benannt werden und die Erkenntnisse darüber müssen politische Folgen haben. Wir können nicht mehr so tun als wäre die Demokratie nicht bedroht.

Daher fordern wir eine klare Aussage der Kommunen, Kreise und von den Landespolitikern zu den Vorfällen und anschließend politisches Handeln gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen und für ein Eintreten der Demokratie.

 

13.05.2016 in Landespolitik

SPD sorgt für schnelles Internet

 

+++ Neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschiedet +++ 100 Mbit/s bis 2025 +++ Förderung offener WLAN-Hotspots an touristischen Zentren +++

„Schnelles Internet ist für Bautzen und die Oberlausitz von enormer Bedeutung. Das gilt für die ansässigen und die neuanzusiedelnden Unternehmen, genauso wie für Einwohner und Touristen.

Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat, die es unseren Kommunen ermöglicht, schnelles Internet auch dort bereitzustellen, wo die Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. Unser Ziel ist, dass in unserer Region bis 2025 flächendeckend mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen“, erklärt Harald Baumann-Hasske, Landtagsabgeordneter der SPD, mit Bürgerbüros in Bautzen, Bischofswerda und Zittau.

 

05.03.2016 in Landespolitik

Daniela Kolbe: Wir handeln!

 
Daniela Kolbe

SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Ergebnissen der heutigen  Sondersitzung des sächsischen Kabinetts:

„Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen wichtigen Kompromiss für Sachsen erzielt, in dem sich die SPD gut wiederfindet. Die Regierung markiert damit einen Wendepunkt in der sächsischen Politik und handelt endlich.

Ministerpräsident Tillich und Vizeministerpräsident Martin Dulig haben heute Beschlüsse vorgestellt, wie ich sie in Sachsen lange nicht gesehen habe. Sie sind ein deutliches Zeichen für eine starke Zivilgesellschaft in Sachsen und einen starken Staat.“

So wurde heute das von SPD-Integrationsministerin Petra Köpping geschnürte Integrationspaket beschlossen. „Landkreise und Kommunen aber auch Ehrenamtliche erhalten jetzt deutlich mehr Unterstützung für ihre Arbeit. Das Angebot an Sprach- und Wegweiserkursen für Geflüchtete wird ausgebaut. Das ist ein nötiger und wichtiger Schritt, damit Integration in Sachsen gelingt“, so Kolbe.


„Die Polizei wird gestärkt und angesprochene Defizite in der Aus- und Fortbildung der Polizei werden angepackt“, kommentiert Kolbe die Verbesserungen für die Polizei. Der Personalabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. 500 Polizeianwärter sollen bereits 2016 eingestellt und 1000 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden. Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert. Es wird eine eigene Professur für gesellschaftspolitische Bildung an der Polizeihochschule Rothenburg geschaffen. Die Themen interkulturelle Kompetenz und Inklusion, die Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Umgang mit Extremismus werden stärker in die Fortbildung einbezogen.
 

 

05.12.2015 in Landespolitik

Ein Jahr Regierung mit der CDU

 

EINLADUNG ZUR DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Ein Jahr Koalition – Zwischenbilanz und Ausblick

Bautzen | Montag, 14. Dezember 2015 | 18.30 uhr

Burgtheater Bautzen, Ortenburg 6-7

Am 10. November 2014 wurde der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Ein Jahr ist die SPD in Sachsen nun wieder in Regierungsverantwortung. Ein Jahr mit neuen Herausforderungen. Ein Jahr, in dem schon zahlreiche im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte auf den Weg gebracht wurden.

Wir möchten das Erreichte präsentieren, einen Ausblick auf kommende Herausforderungen geben und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Diskutieren Sie mit! Der Eintritt ist frei!

Begrüßung und Moderation: Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
Thomas Baum, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Harald Baumann-Hasske, Landtagsabgeordneter und Sprecher für Justizpolitik sowie für Europapolitik

Weitere Informationen unter: www.spd-fraktion-sachsen.de/ein-jahr-koasax

 

09.11.2015 in Landespolitik

„Wir sind Integrationspartei und Treiber in der Koalition“

 

Kolbe mit 76,3 Prozent zur SPD-Generalsekretärin gewählt

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 7.November haben die sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Generalsekretärin gewählt. 103 Delegierte stimmten für die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

„Die SPD ist der Treiber innerhalb der Koalition – mit Visionen für unser Sachsen für morgen, die weit über diese Regierung hinausgehen“, betonte Daniela Kolbe am Samstag in Görlitz in ihrer Bewerbungsrede für die Wahl zur Generalsekretärin der sächsischen SPD. 

 

 

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