SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

02.04.2020 in Kommunales

Roland Fleischer zur Causa Wucht

 

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Fleischer veröffentlicht zur Causa Wucht folgende Stellungnahme.
 

  • Es geht hier um eine Personalentscheidung, die meines Erachtens nicht in die Öffentlichkeit gehört. Dennoch habe ich für die SZ Verständnis, wenn ihr so etwas zugespielt wird. Kein Verständnis habe ich für den/die Informanten.
  • Ich verurteile die Aussagen von Frau Schmidt und Herrn Lübke aufs Schärfste, da sie die Möglichkeit gehabt haben sich intern ausführlich zu informieren. Diese Vorgehensweise beschädigt nämlich insbesondere den beurlaubten Pressesprecher bzgl. zukünftiger Tätigkeiten. Ich empfehle beiden einfach mal die Klappe zu halten.
  • Ein Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter fällt solche schwerwiegenden Entscheidungen nicht aus Jux und Tollerei. Sie müssen arbeitsrechtlich und personalrechtlich Bestand haben. Hierzu bedarf es nachgewiesenem Fehlverhaltens sowie auch eines rechtlich vorgeschriebenen Ablaufs.
  • Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen in Bezug auf solche Entscheidungen für Stadträte ein abgestuftes Mitspracherecht eingeräumt wird. Dies muss geändert werden. Anders ist es, wenn es sich um ein hohes politisches Amt der Stadt handelt. 
  • Personalentscheidungen in Einrichtungen des öffentl. Dienstes werden durch den Dienstvorgesetzten und der Personalabteilung intern entschieden, um betroffene Personen zu schützen. Ein Mitwirkungs- bzw. Anhörungsrecht des Betroffenen wie auch des Personalrats sind gewährleistet.
 

23.02.2020 in Kommunales

Abbruch der Sondersitzung des Kreistages - Überweisung des Antrags zur Vorberatung in den Ausschuss

 

Auf Antrag der Fraktionen SPD/Grüne und Linke wurde die Kreistagssitzung am 20. Februar 2020 ohne Behandlung des Tagesordnungspunktes in den Kreisausschuss verwiesen.

Die AFD wollte in einer Sondersitzung die neu eingetretene Situation bzgl. des Hallenbades Kamenz diskutieren.

Die Kosten eines Ersatzneubaus mit Wellnessbereich waren laut Gutachten von 15 Millionen auf 23 Millionen gestiegen.

Eine Fördermöglichkeit war deshalb für ein Spaßbad nicht mehr gegeben. Zudem stiegen die Kosten für den Landkreis in unkalkulierbare Höhen.

Auch eine Benachteiligung der Körse -Therme sowie des Bades in Hoyerswerda und Bautzen war nicht auszuschließen.

Alle Fraktionsvorsitzenden, außer der AFD, waren sich einig, andere Lösungsmöglichkeiten bis zum nächsten offiziellen Kreistagstermin am 16 März durch die Verwaltung eruieren zu lassen.

Dieser Zeitraum war aufgrund der vielfältigen Fragen notwendig, so dass eine Sondersitzung kein erfolgsversprechendes Ergebnis bringen kann.

 

20.02.2020 in Kommunales

Auch Bautzen mahnt und trauert.

 

 

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund starben, fanden sich rund 30 Bürgerinnen und Bürger in Bautzen am Donnerstag Abend zu einer Mahnwache zusammen.

„Wir gedenken den Opfern und wenden uns gegen alle, die das friedliche Miteinander auch in unserer Stadt bedrohen.“, so Erika Bulang, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD Bautzen ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm.

Die SPD Bautzen wendet sich gegen solch unmenschliche und rassistisch motivierte Taten, die sich gegen eine Gruppe von Menschen wenden. Rassismus darf nicht akzeptiert werden. Die Stadtgesellschaft darf Hass und Gewalt in den eigenen Reihen nicht tolerieren. Um dem etwas entgegenzusetzen, muss die Gemeinschaft zusammenstehen.

 

20.11.2019 in Kommunales

SPD im Gespräch: Armut in Bautzen? Wie ist die Situation?

 

Was würde ein Armutsbericht über Bautzen sagen? Wie ist die Einkommens- und Wohlstandsverteilung in unserer Stadt? Wer ist von Armut oder gar Obdachlosigkeit betroffen und wie und vom wem wird ihr/ihm geholfen? Sind die Hilfsmöglichkeiten leicht zugänglich oder schwer verstehbar? Was kann, was muss verbessert werden?

Diese und weitere Fragen wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe "SPD im Gespräch" unter dem Titel "Armut in Bautzen" nachgehen. Wir freuen uns, dass uns dazu Herr Thomas Groß, Amtsleiter für Bildung und Soziales in der Stadt Bautzen, sowie Herrn Mathias Bielich, Geschäftsbereichsleiter‎ für die Jobcenter und Sozialämter des Landratsamtes Bautzen, die Situation in Bautzen erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen werden.
 

 

17.09.2019 in Kommunales

Kommentar zur "Politik im Hof"

 

Politik geht weiter in Bautzen, auch nach dem Wahlkampf. Am Sonntag gab es zum vierten mal "Politik im Hof" in der Seidau. Alte und neue Politikprominenz diskutierte Über die Zukunft der Region. Harald Baumann-Hasske war als regionaler Vertreter der SPD neben Alexander Ahrens - Oberbürgermeister von Bautzen / BudyšinRoland Fleischer, den MdL Marko Schiemann und Jörg Urban und vielen Vertretern aus Handwerk, Unternehmen und Verbänden. Interessante Diskussion, man hätte mehr Zeit gebraucht. Für den Strukturwandel gibt es viel zu tun - und zwar jetzt, nicht erst in 19 Jahren!.(Harald Baumann-Hasske)

 

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