14.12.2022 in Kommunales

Kreistag: CDU stimmt mit der AfD gegen die Stellungnahme der Verwaltung.

Gestern stimmt die CDU im Kreistag mit einem AfD Antrag, der die Leistungen für Asylbewerber aus dem Rechtskreis Asyl beschneidet. Die Verwaltung weist ausdrücklich vor der Abstimmung schriftlich darauf hin, dass die meisten aufgezählten Fälle nicht in die Aufgaben des Kreistages fallen, sondern durch Bundesgesetze geregelt sind und empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Ich frage mich wirklich wer sich fachlich von den CDU Kreisräten mit dem Beschlussantrag beschäftigt hat. Hier wurde populistisch entschieden und der Landrat Udo Witschas geht vorweg. Von der AfD sind wir solche Anträge inzwischen leider gewöhnt, dass die CDU und der CDU Landrat hier mit der AfD stimmt, ist ein Dammbruch. Hat der Landrat nicht mal geschworen allen Schaden vom Kreis abzuwenden? Heute ist der Kreis Bautzen bundesweit negativ in der Presse, auch die CDU in Dresden ist nicht amüsiert.

Zum nachlesen ist hier die Stellungnahme der Verwaltung verlinkt.

https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/___tmp/tmp/45081036/iG103n7yZE8AUAOQtlTo4PHSIbMSk5XEkIe29sif/RQfDcalN/19-Anlagen/02/Stellungnahme_AfDAntragAsylundMigration.pdf

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30.11.2022 in Kommunales

Neue SPD Stadträtin Sophie Schönherr vereidigt

Heute wurde im Bautzener Stadtrat die neue SPD Stadträtin und parteilose Sophie Schönherr verpflichtet und vereidigt. Damit ist die SPD Stadtratsfraktion nach dem Ausscheiden von Roland Fleischer wieder komplett. Astrid Riechmann hat den Fraktionsvorsitz übernommen und wird die Fraktion leiten. Wir wünschen den beiden SPD Vertreterinnen ein gutes Gelingen.

SPD Ortsverein Bautzen

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19.10.2022 in Kommunales

SPD fordert klare Kante von OB Karsten Vogt

Bautzen ist am Montag Abend schon lange das Mekka der Rechtsverschwörer und Protestierer aus dem Teil der Bevölkerung, der nicht mehr zuhören will und kruse Theorien in die Welt postet. Aus der ganzen Region um Bautzen reisen die Demokratieabschaffer, wie die „Freien Sachsen“, die Russlandversteher und Querdenker an, immer wieder begleitet durch die AfD und deren Bautzener Bundestagabgeordnetem Karsten Hilse. Montag für Montag kommen sie nach Bautzen und mißbrauchen die Stadt für ihre Demonstrationsrunde. Erst gegen die Coronapolitik, jetzt gegen die Energiepolitik, immer hübsch angefüttert von der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Freie Sachsen. Dabei werden Coronabestimmungen unterlaufen und Vorgaben der Polizei über angemeldete Demonstrationswege bewusst ignoriert. So etwas kommt an beim mitlaufenden Publikum, Hauptsache gegen die da Oben. Das die da oben ein demokratischer Staat mit Spielregeln ist, das bekommen sie nicht mit.

Anmelder sind immer wieder die Gleichen, Gesprächseinlader war diesmal die neue Gruppe der sogannten Unternehmer aus der Oberlausitz.
Und eingeladen war der neue Oberbürgermeister der CDU, Karsten Vogt, der schon bei anderer Gelegenheit mit den Montagsdemonstranten geredet hat, ohne transparent über die Ergebnisse zu berichten.

Diesmal stieg er auf die Bühne der Montagsdemonstranten, hinter sich das Plakat der Verschwörungsszene, dass er wohl nicht gesehen hatte. Das sind klasse Fotos für die entsprechenden Sozialen Medien: Ein Oberbürgermeister vor den eigenen Losungen. Bilder, die man dann in ganz anderem Kontext veröffentlichen kann. Ich nenn das unbedarft und im Umgang mit Medien nicht geschult.

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08.10.2022 in Kommunales

Erfolgreich Kandidat*innen finden – Bautzen

In zwei Jahren werden in Sachsen die Gemeinde- und Stadträte neu gewählt. Der frühe Vogel fängt den Wurm: Schon jetzt sollte in demokratischen Parteien oder oder in Bürgerinitiativen darüber nachgedacht werden, wer bei der Wahl als Kandidat*in antreten könnte, wer künftig die Geschicke in der Kommune als gewählte*r Rat/Rätin mitbestimmt. Der Workshop thematisiert, welche Schritte unternommen werden könnten, um bei der Ansprache potenzielle*r Kandidat*innen erfolgreich zu sein. Was sind überhaupt die ersten Schritte und Wege, um Menschen für die kommunalen Belange, für Kommunalpolitik zu begeistern?

Referentin: Karin Pritzel (Wehner Werk) 

Eine gemeoinsame Vernanstaltung des KV BZ und des KV GR in Bautzen, der Ort wird noch gesuchtr. Reicht das bitte an Eure Mitglieder weiter. Danke.

Anmeldungen unter  Eckart.Riechmann@spd-bautzen.de

22.09.2022 in Kommunales

SPD Fraktion gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita

Roland Fleischer, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Bautzen zur Diskussion über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitabetreuung in der Stadt Bautzen:

Das Abstimmungsverhalten der Ortschaftsräte von Stiebitz und Kleinwelka ist eine Aufforderung an der Stadtrat, gegen die Erhöhung der Elternbeiträge zu stimmen.

Auch in Ortschaftsrat in Salzenforst war die Zustimmung nicht einstimmig.

Das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion wird durch diese Entscheidungen, sprich die ablehnende Haltung der Ortschaftsräte gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge, bestärkt.

Schon in den letzten Jahren haben wir wiederholt andere Lösungen angemahnt und gegen die Erhöhungen gestimmt.

Wenn wir nicht Flagge zeigen, ändert sich in der Prioritätenliste dieser Stadt sowie auf Landesebene nichts.

Auf Platz Nummer 1 auf dieser Liste müssen aber Bildungsmöglichkeiten der Kinder sein.

Schon deshalb, weil

a) unser Leitbild eine familienfreundliche Stadt vorgibt und

b) sozial schwächeren Familien die Möglichkeit eingeräumt werden muss, wenigstens ein wenig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.


Manche Bundesländer bieten kostenlose Kitas an.

Wir fordern als 1. Schritt einkommensabhängige Gebühren.

Hier ist der Stadtrat gefordert. Er darf das Stimmungsbild der Ortschaftsräte nicht ignorieren.

Grüße aus Kleinwelka


Roland Fleischer

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