15.08.2021 in Bundestag

Deutschland und die NATO

Ein Leserbrief von SPD Mitglied Hubertus Schwerk

Betr. SZ vom 14./15. August 21

Geehrte Frau Klemenz!

Vorab Grundsätzliches. Der bisher 20-jährige Krieg in (gegen?) Afghanistan wurde aufgrund des von den USA gegenüber den NATO- Partnern ausgerufenen sog. Bündnisfall nach dem Flugzeugangriff auf die Hochhäuser "World Trade" in New York am 11.09.2001 ausgelöst. Die Beteiligung Deutschlands wurde erst durch die Vertrauensfrage von Kanzler Schröder die mit Hilfe von CDU/CSU und FDP ins Leere ging, als "Akt der Solidarität" möglich. Viele Jahre wurde das Wort "Krieg in Afghanistan" in der Politik vermieden. Erst mit Verteidigungsminister von Guttenberg wurde es üblicher Sprachgebrauch. Das Kriegsziel bzw. eine Exitstrategie wurde von der NATO bis heute nicht formuliert. Den Deutschen wurde immer wieder eingeredet, es ginge darum, Afghanistan zu befreien, Frauenrechte einzuführen, Brunnen zu bauen usw. Dass es der Angriff auf die Vereinigten Staaten, die um Beistand  gegen eine Terrorgruppe (al-Qaida),  gebeten hatten, war, blieb hinter den Friedens- und Freiheitsgründen gern zurück.

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17.10.2013 in Bundestag

SPD Bautzen gegen eine Große Koalition

von Roland Fleischer

Die Mitgliederversammlung am 16.10.2013 hatte unter anderem die Auswertung der Bundestagswahl und die derzeit diskutierte Option einer „Große Koalition“ auf der Tagesordnung .
Unter den 18 anwesenden Personen entbrannte eine leidenschaftliche, aber konstruktive Diskussion.
Das Für und Wider wurde ausgetauscht, die vergangenen Großen Koalitionen beleuchtet, die inhaltlichen Schnittmengen der jetzigen Programme erörtert, die Konsequenzen solcher früherer Konstellationen für die SPD betrachtet sowie die Stimmung der Mitglieder aufgesogen.

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10.03.2013 in Bundestag

Thomas Jurk als Bundestagskandidat nominiert

Ohne Gegenstimme (bei nur einer Enthaltung) wurde gestern in Reichenbach der 50-jährige Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 157 Görlitz nominiert.

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04.01.2013 in Bundestag

Der Wahlkampf beginnt

Tagung und Seminar: Chancen und Herausforderungen sozialdemokratischer Politik in den ländlichen Regionen Sachsen

Liebe sächsische Genossinnen und Genossen in den ländlichen Unterbezirken,
es stehen wieder Wahljahre vor uns und das bedeutet für uns wieder (endlich wieder?!) neue und altbekannte Herausforderungen und Chancen. Wir im Unterbezirk Meißen stellen oft fest, dass die Bedingungen von politischer Arbeit auf dem Land und in den kleineren Städten oft anders sind, als in den Großstädten. Deshalb passen manche Ansätze bei uns besser, mache sind weniger erfolgversprechend.
Vieles eint uns wohl auch, so etwa, dass mit relativ wenigen Menschen doch oft eine recht große Fläche „bespielt“ werden will.

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17.04.2012 in Bundestag

Maulkorb für Abgeordnete?

Wir lesen am 14.04.2012 in der Süddeutschen Zeitung:

"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit."
hier der Artikel

Spontan haben wir reagiert.

Wir waren entsetzt, dass die SPD- Mitglieder des Ausschusses zusammen mit der Union und der FDP diese Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages mit erarbeitet hatten.

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