SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Stellungnahme der Oberbürgermeisters Alexander Ahrens zu den Ausschreitungen während der Montagsdemo

Kommunales

Am 27.12.2021 wurden einmal mehr angemeldete Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen von einer Vielzahl von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern instrumentalisiert. Seit einiger Zeit werden die zentralen öffentlichen Plätze der Stadt Bautzen nicht nur von friedlichen Demonstranten genutzt. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Unter Corona-Schutz-Bestimmungen müssen allerdings einige zusätzliche Auflagen eingehalten werden. Diese wurden in den letzten Wochen häufig missachtet. So auch gestern.

Dazu erklärt Oberbürgermeister Alexander Ahrens: „Die massive Anfeindung und Gewalt gegenüber der Polizei und die Bilanz des Abends mit zahlreichen beschädigten Autos und insgesamt 11 verletzten Polizisten empört mich zutiefst. Jeder Teilnehmer an den Montagsdemos muss sich spätestens jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert oder welchen Gestalten er mit der Anmeldung von Demonstrationen eine Bühne bietet. Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen. Bautzen darf nicht wieder Bühne für Kräfte werden, die Gewalt und Hass säen.

 

Leider haben die Anmelder der Demonstrationen in den vergangene n Wochen unter Beweis gestellt, dass sie Kräfte anziehen, die sie nicht bändigen können. Damit sollte doch nunmehr das Ende jedweder Kooperation oder jedweden Verständnisses erreicht sein. Das zuständige Ordnungsamt im Landratsamt Bautzen muss handeln und die Demos zukünftig verbieten. Die übergroße Mehrheit der Bautzener Gesellschaft denkt und handelt anders, auch wenn eigentlich alle aufgrund der aktuellen Umstände genervt sind. Die Mehrheit hält sich an die Corona-Schutzverordnungen und schützt sich und andere. Die Mehrheit ist friedlich und solidarisch. Mit dieser Mehrheit haben alle, die gestern an der Demo teilgenommen haben nichts gemeinsam.

 

Sie verletzen gezielt Polizistinnen und Polizisten. Sie nehmen in Kauf, dass hässliche Bilder in die Welt entsandt werden. Sie nehmen in Kauf, dass der von der Pandemie gebeutelte Einzelhandel vor allem in der Innenstadt noch weiter ausblutet. Sie nehmen in Kauf, dass die Besucher der Stadt ein schlechtes Bild in die Welt mitnehmen und das einige in Zukunft wieder einen weiten Bogen um die Region machen werden. Das akzeptieren wir nicht länger! Die Stadt wird weiterhin jeden Montag das Licht ausmachen, um an die Vielzahl der Corona-Todesopfer zu erinnern. Ich möchte alle Einzelhändler, Hotels und Bürger dazu aufrufen, sich der Aktion anzuschließen und montags von 17 bis 21 Uhr das Licht auszumachen. Geben wir den Gestalten von gestern Abend keine Bühne für ihre Machenschaften. Zeigen wir das wirkliche, solidarische Bautzen.“

Alexander Ahrens (SPD) , Oberbürgermeister der Stadt Bautzen

 
 

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