SPD Ortsverein Bautzen

SPD- Fraktion setzt Kompromiss bei Kita- Gebühren mit durch

Kommunales


Roland Fleischer

von Roland Fleischer

Der vorgelegte Entwurf der Stadtverwaltung zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Bautzen erregte wochenlang berechtigt die Gemüter.

Auf der einen Seite argumentierte die Stadt, aufgrund des Kostendrucks der letzten Jahre käme man an einer Erhöhung nicht vorbei und müsse den vollen Rahmen ausschöpfen.

Andererseits verwies die SPD-Fraktion in mehreren Gesprächen mit den Verantwortlichen der Stadt auf eine größere sozialpolitische Variante. Ohne diese würde klar eine Ablehnung des Entwurf erfolgen.

Wir Sozialdemokraten würden schweren Herzens die zwingend notwendige Erhöhung akzeptieren, aber nur mit einer einkommensabhängigen Staffelung für sozial Schwächere.

Dies war offensichtlich aufgrund des Sächsischen Kita-Gesetzes nicht möglich. Zudem wären zusätzlich bei der zu erwartenden Bürokratie 1- 2 Personalstellen notwendig gewesen.

So wurde die Forderung aufgestellt, eine andere moderatere Form zu finden.

Die Stadtverwaltung zeigte daraufhin Entgegenkommen und signalisierte, dass beim Kindergarten die Möglichkeit einer geringeren Erhöhung (29 statt 30%) vorstellbar wäre.

Zudem könne man mit dem Landkreis in Verhandlungen treten, das dritte Kind beitragsfrei zu stellen.

Dieser Aufschlag wurde von der SPD-Fraktion aufgenommen und der Antrag gestellt, nur 29 statt 30% in die Satzung aufzunehmen.

Zudem wurde von uns beantragt, die Verhandlungen mit dem Landkreis bzgl. der Beitragsfreiheit beim dritten Kind zu führen.

Ergänzend forderten wir, im Herbst dieses Jahres erneut in konstruktiven Gesprächen über eventuelle Änderungen im Jahr 2017 zu diskutieren.

Dies wurde zugesagt.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit großer Mehrheit befürwortet.

Der Antrag der CDU, fast keine Erhöhungen durchzuführen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Wir als SPD sind überzeugt, durch diesen Kompromiss wurden die Belange der Stadt sowie der Eltern in einem ausgeglichenen Maß berücksichtigt.

Dies war ein richtiger Schritt für den sozialen Frieden in dieser Stadt

 
 

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