Roland Fleischer, Fraktionsvorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Bautzen zur Diskussion über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitabetreuung in der Stadt Bautzen:
Das Abstimmungsverhalten der Ortschaftsräte von Stiebitz und Kleinwelka ist eine Aufforderung an der Stadtrat, gegen die Erhöhung der Elternbeiträge zu stimmen.
Auch in Ortschaftsrat in Salzenforst war die Zustimmung nicht einstimmig.
Das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion wird durch diese Entscheidungen, sprich die ablehnende Haltung der Ortschaftsräte gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge, bestärkt.
Schon in den letzten Jahren haben wir wiederholt andere Lösungen angemahnt und gegen die Erhöhungen gestimmt.
Wenn wir nicht Flagge zeigen, ändert sich in der Prioritätenliste dieser Stadt sowie auf Landesebene nichts.
Auf Platz Nummer 1 auf dieser Liste müssen aber Bildungsmöglichkeiten der Kinder sein.
Schon deshalb, weil
a) unser Leitbild eine familienfreundliche Stadt vorgibt und
b) sozial schwächeren Familien die Möglichkeit eingeräumt werden muss, wenigstens ein wenig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Manche Bundesländer bieten kostenlose Kitas an.
Wir fordern als 1. Schritt einkommensabhängige Gebühren.
Hier ist der Stadtrat gefordert. Er darf das Stimmungsbild der Ortschaftsräte nicht ignorieren.
Grüße aus Kleinwelka
Roland Fleischer