SPD fordert klare Kante von OB Karsten Vogt

Bautzen ist am Montag Abend schon lange das Mekka der Rechtsverschwörer und Protestierer aus dem Teil der Bevölkerung, der nicht mehr zuhören will und kruse Theorien in die Welt postet. Aus der ganzen Region um Bautzen reisen die Demokratieabschaffer, wie die „Freien Sachsen“, die Russlandversteher und Querdenker an, immer wieder begleitet durch die AfD und deren Bautzener Bundestagabgeordnetem Karsten Hilse. Montag für Montag kommen sie nach Bautzen und mißbrauchen die Stadt für ihre Demonstrationsrunde. Erst gegen die Coronapolitik, jetzt gegen die Energiepolitik, immer hübsch angefüttert von der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe Freie Sachsen. Dabei werden Coronabestimmungen unterlaufen und Vorgaben der Polizei über angemeldete Demonstrationswege bewusst ignoriert. So etwas kommt an beim mitlaufenden Publikum, Hauptsache gegen die da Oben. Das die da oben ein demokratischer Staat mit Spielregeln ist, das bekommen sie nicht mit.

Anmelder sind immer wieder die Gleichen, Gesprächseinlader war diesmal die neue Gruppe der sogannten Unternehmer aus der Oberlausitz.
Und eingeladen war der neue Oberbürgermeister der CDU, Karsten Vogt, der schon bei anderer Gelegenheit mit den Montagsdemonstranten geredet hat, ohne transparent über die Ergebnisse zu berichten.

Diesmal stieg er auf die Bühne der Montagsdemonstranten, hinter sich das Plakat der Verschwörungsszene, dass er wohl nicht gesehen hatte. Das sind klasse Fotos für die entsprechenden Sozialen Medien: Ein Oberbürgermeister vor den eigenen Losungen. Bilder, die man dann in ganz anderem Kontext veröffentlichen kann. Ich nenn das unbedarft und im Umgang mit Medien nicht geschult.

Seine Rede? Keine Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine durch die Russen, obwohl viele Russlandfahnen in der Menge vor ihm waren. Karsten Vogt grenzt sich nicht von den Verschwörungserzählungen, von Reichsfahnen und den Symbolen der Freien Sachsen ab. Er sucht das Gespräch, erzählt, wie er die Stadt durch die Energiekrise steuern will. Herr Biedermann auf dem Weg zu neuer Kommunikation.

Keine klare Kante gegen Rechts, keine Distanzierung, keine Meinungsäußerung zu dem Tun der 3000 Leute auf dem Kornmarkt.

„Hier ist eine klare politische Positionierung notwendig“, so Eckart Riechmann SPD Ortsvereinsvorsitzender in Bautzen. „Ein Oberbürgermeister muss die Politik und die Konsequenzen daraus erläutern und erklären.“ Im Ansatz hat er das mit seinem Gespräch versucht. Aber er hat nicht die Demokratie und den Staat verteidigt, im Gegenteil. Durch seine Anwesenheit auf der Montagsdemo hat er diese aufgewertet, sich als Gesprächspartner gemein gemacht. Und die Bilder davon sprechen ihre eigene Sprache.