SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Roland Fleischer zur Causa Wucht

Kommunales

Unser Fraktionsvorsitzender Roland Fleischer veröffentlicht zur Causa Wucht folgende Stellungnahme.
 

  • Es geht hier um eine Personalentscheidung, die meines Erachtens nicht in die Öffentlichkeit gehört. Dennoch habe ich für die SZ Verständnis, wenn ihr so etwas zugespielt wird. Kein Verständnis habe ich für den/die Informanten.
  • Ich verurteile die Aussagen von Frau Schmidt und Herrn Lübke aufs Schärfste, da sie die Möglichkeit gehabt haben sich intern ausführlich zu informieren. Diese Vorgehensweise beschädigt nämlich insbesondere den beurlaubten Pressesprecher bzgl. zukünftiger Tätigkeiten. Ich empfehle beiden einfach mal die Klappe zu halten.
  • Ein Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter fällt solche schwerwiegenden Entscheidungen nicht aus Jux und Tollerei. Sie müssen arbeitsrechtlich und personalrechtlich Bestand haben. Hierzu bedarf es nachgewiesenem Fehlverhaltens sowie auch eines rechtlich vorgeschriebenen Ablaufs.
  • Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in der Hauptsatzung der Stadt Bautzen in Bezug auf solche Entscheidungen für Stadträte ein abgestuftes Mitspracherecht eingeräumt wird. Dies muss geändert werden. Anders ist es, wenn es sich um ein hohes politisches Amt der Stadt handelt. 
  • Personalentscheidungen in Einrichtungen des öffentl. Dienstes werden durch den Dienstvorgesetzten und der Personalabteilung intern entschieden, um betroffene Personen zu schützen. Ein Mitwirkungs- bzw. Anhörungsrecht des Betroffenen wie auch des Personalrats sind gewährleistet.
 
 

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