SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion über die Drohung des Landrats Michael Harig, Schritte gegen Fr Weber einzuleiten

Allgemein

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion:

Die Drohung des Landrats Michael Harig, disziplinarrechtliche Schritte gegen Frau Weber einzuleiten, sind deplatziert, unangebracht und zeugen von Fehleinschätzungen. Landrat Harig verurteilt nicht nur die legale, sondern auch legitime Vorgehensweise Frau Webers, während er offen für jeden erkennbar seine Amtsneutralität in Bezug auf die Kandidatur Udo Witschas verletzt. Er wirft mit Steinen und sitzt im Glashaus.

Frau Weber äußerte sich nämlich im Gegensatz privat in ihrem Wohnhaus, sprach dem Landrat ihre Loyalität aus und stellte klar, mit einem Landratskandidaten Witschas keine vertrauensvolle Basis zu haben. Daher auch die Konsequenz der Kündigung.

Die Anregung, derzeit einen (ein Unternehmer/ein Richter) parteilosen Kandidaten zu wählen, mit denen nach dem Interview zwischenzeitlich intensive Gespräche stattfanden, sind die folgerichtige Konsequenz, zukünftig parteipolitischen Einfluss eines Landrats auf Kandidaturen zu vermeiden.

Erschreckt hat uns der Versuch des Landrats, politisch Einfluss auf die Presse (Oberlausitz TV) zu nehmen. Die Aufforderung, Passagen zu streichen, ist schwerlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Dieses Verhalten kratzt an seinem Image und sollte schon deshalb keine Wiederholung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fleischer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion im Kreistag

 
 

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