SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Polizei verhindert Corona Proteste in Bautzen

Pressemitteilung

Jeden Montag das gleiche Bild: Die Montagsdemo am Kornmarkt. Proteste gegen die Corona Maßnahmen. Und das Landratsamt hat auch zu Corona Zeiten lange eine Ausnahmegenehmiguing erteilt. Dagegen hat letzte Woche unter anderem auch die SPD Stellung bezogen. 

Jetzt erfolgte die Reaktion: Laut Ladrat Michael Harig wird es eine Ausnahme bis auf weiteres nicht mehr geben. 

Montag Abend setzte die Polizei nun diese neue Maßnahme durch und stellte von 80 Personen die Identität fest und schrieb eine Anzeige. 

Dazu der stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Roland Fleischer in einer Presseerklärung: 

SPD Bautzen lobt Entschlossenheit der Polizei, des Landrats sowie der Versammlungsbehörde

 

Die SPD Bautzen ist erfreut und erleichtert über die Auflösung der Montagsdemonstration vom 29.11.2021. Dies war ein klares Zeichen, dass der Rechtsstaat bei Rechtsbrüchen reagiert und funktioniert. Das Vertrauen und der Glaube in die Demokratie und Rechtstaatlichkeit wurden gestärkt.

Die Auflösung war verhältnismäßig und konsequent.

Voraussetzung hierfür waren die Entschlossenheit des Landrats, der Versammlungsbehörde, die die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfte, und insbesondere der Polizei. Gerade die Polizei muss weiter gestärkt werden, die immer wieder ihren Kopf hinhält.

Die Rufe einiger Verblendete „ Wir sind das Volk“ sind eine Verhöhnung jener, die vor der Wende auf die Straße gingen, um den Unrechtsstaat DDR zu beenden.

Wir erwarten jetzt von der Justiz die konsequente Verfolgung der 80 aufgenommenen Anzeigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Roland Fleischer

SPD Bautzen

Stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag

Die SZ berichtete: 

https://www.saechsische.de/coronavirus/polizei-verhindert-corona-proteste-in-bautzen-5575814-plus.html

 

 

 
 

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