PM: Die SPD in Bautzen wendet sich gegen einen angekündigten Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Der Landkreis Bautzen hat den Freistaat Sachsen um einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern gebeten, so Uda Witschas. Dabei ist der Kreis gegenüber dem Land und dem Bund verpflichtet die angekommen Flüchtlinge aufzunehmen. So steht es im Asylgesetz und so werden die geflüchteten Menschen nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt. Etwas mehr als 1600 Asylbewerber leben zurzeit im Landkreis, dazukommen rund 3500 Ukrainer in der Obhut des Jobcenters.

„Die Aufnahme der Asylbewerber ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und daher von diesen sicherzustellen“, so Eckart Riechmann Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „da kann sich auch ein CDU Landrat nicht rausmogeln, zumal er im Oktober ja den populistischen Eilantrag einer Fraktion aus dem Kreistag zum Zuzugsstopp mit ähnlicher Begründung noch abgelehnt hat.“ Es gibt das noch nicht genutzte Gebäude in Döberkitz, die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat Immobilien aus dem Bundesbesitz angeboten (Husarenhofkaserne?)

Wie hatte es Tiefensee am Freitag bei seiner Bautzener Rede formuliert? „Die, die kommen, müssen von vielen betreut werden." Während der Flüchtlingskrise sei in Thüringen gerade einmal ein Flüchtling auf 100 Deutsche gekommen. Einem Dorf mit 1.500 Einwohnern sei es zuzumuten, sich um 15 Flüchtlinge zu kümmern. "Wenn sie sich allerdings nicht auf viele Orte verteilen, sondern sich ballen, wird es schwierig."

„Das Modell der Gemeinschaftsunterkunft kommt an sein Ende, dezentrale und fantasievolle
Lösungen müssen gefunden werden,“ so Eckart Riechmann. Andere Bundesländer machen
das vor, der Landrat und seine Behörde müssen nur abgucken.