SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Offener Brief fordert Rücktritt von Witschas

Kommunales

Offener Brief an Udo Witschas

Sehr geehrter Herr Witschas,

der für Beamte im Dienst des Freistaats Sachsen nach Paragraph 63 SächsBG zu leistende Amtseid,den auch Sie geschworen haben,lautet:

Ich schwöre, dass ich…. Verfassung und Recht achten und verteidigen….werde“.

In Ihrer am 24. Januar 2022 auf den Stufen zum Haupteingang des Landratsamts Bautzen(!) gehaltenen Rede haben Sie entgegen den auch für Sie geltenden Bestimmungen einen offenen Rechtsbruch der Kreisverwaltung angekündigt. Zwar räumt Paragraph 20a Absatz 5 Infektionsschutzgesetz einen gewissen Ermessenspielraum ein. Dies setzt aber jeweils eine Einzelfallprüfung voraus.

Indem Sie pauschal und ohne Prüfung im Einzelfall angekündigt haben, die in den Pflegeberufen normierte Impfpflicht zum 16.03.2022 nicht durchzusetzen ,haben Sie eine offene Beugung geltenden Rechts angekündigt und vor aller Öffentlichkeit propagiert. Das erinnert- mit Verlaub – an die dunkelsten Stunden, die Deutschland jemals erleben musste.

Zudem ist der von Ihnen angekündigte Rechtsbruch Wasser auf die Mühlen derer, die seit Monaten, gar Jahren, für sich ein – vermeintliches- „Widerstandsrecht“ aus Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz behaupten und unsere Grundordnung damit verlassen haben.

Ihre propagandistische Aktion ist pures Gift für den freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat.

Da hilft Ihnen auch nicht, dass Sie am „Tag danach“ auf offensichtlichem Druck der Sächsischen Staatsregierung und mit einem „Reubrief“ vom 25. Januar an die Präsidentin der Landesdirektion, Frau Kraushaar, „zurückgerudert“ sind und erwartbar im eigenen Interesse, Ihre Haut zu retten, „von Missverständnissen“ sprechen.

Der von Ihnen angerichtete, bundesweit auch medial präsente eingetretene Schaden ist immens. Von Ihrem exzellent vergüteten Amt als Erster Beigeordneter des Landkreises Bautzen werden Sie

- obschon es nunmehr Zeit wäre-

wohl kaum zurücktreten. Für das Amt des Landrats von Bautzen allerdings sind Sie für uns und viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wählbar.

Wir sind darüber auch nicht mehr gesprächsbereit.

Bautzen, im Januar 2022

 

Dr. Dirk Hertle     FDP- Mitglied

Martin Hottinger       Ehem. SPD- Stadtrat

 
 

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