SPD Ortsverein Bautzen

Neues vom Stadtrat

Kommunales

Liebe Leserinnen und Leser unserer Seiten,

wie angekündigt, wurde in der gestrigen Stadtratssitzung über die Abschaffung der Straßenbaubeitragssitzung diskutiert.

Ein auch von der SPD-Fraktion lang ersehntes und über Jahre hinweg diskutiertes Thema konnte endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bautzens abgeschlossen werden.

Die Satzung ist abgeschafft. Der Beschluss tritt am 1.1.2016 in Kraft.

 

 

Eine weitere Gerechtigkeitslücke konnte mit Stimmen der SPD-Fraktion geschlossen werden.

Die CDU-Fraktion und die Grünen stimmten dagegen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Bautzens seit vielen Jahren zur Kasse gebeten wurden.

Es war für uns nicht nachvollziehbar, warum alle eine Straße nutzen und auch Nutzen davon haben, aber nur der Eigentümer eines an einer Straße liegenden Grundstücks bezahlen musste.

Es war für uns nicht nachvollziehbar, warum die Größe des Grundstücks ausschlaggebend für die Höhe des Beitrags war.

Es war für uns nicht nachvollziehbar, warum viele Eigentümer ihr Leben lang für ihr Eigentum sparten und immer noch sparen, um im Alter ruhiger zu leben, und dann für eine Fläche des Allgemeingebrauchs tief in die Tasche greifen mussten.

Eigentum verpflichtet. Die Straße ist eben Eigentum der Stadt.

Wir freuen uns!

Die Stichtagsregelung ab dem 1.1.2016 bedeutet mehr Gerechtigkeit in der Zukunft!

Ebenso stand die Wahl des/der Baubürgermeisters auf der Tagesordnung.

Frau Juliane Naumann wurde mit deutlichem Stimmenvorteil zur Baubürgermeisterin gewählt.

Hierzu gratuliert die SPD Bautzen herzlich.

Wir danken aber auch Dr. Manuel Hentschel, der Gegenkandidat war, für sein Engagement.

Seine Vita zeigt, dass wir uns für seine  Zukunft keine Sorgen machen müssen.

Ihm wünschen wir auf seinem weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute.

Roland Fleischer

 
 

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