Gestern stimmt die CDU im Kreistag mit einem AfD Antrag, der die Leistungen für Asylbewerber aus dem Rechtskreis Asyl beschneidet. Die Verwaltung weist ausdrücklich vor der Abstimmung schriftlich darauf hin, dass die meisten aufgezählten Fälle nicht in die Aufgaben des Kreistages fallen, sondern durch Bundesgesetze geregelt sind und empfiehlt den Antrag abzulehnen.
Ich frage mich wirklich wer sich fachlich von den CDU Kreisräten mit dem Beschlussantrag beschäftigt hat. Hier wurde populistisch entschieden und der Landrat Udo Witschas geht vorweg. Von der AfD sind wir solche Anträge inzwischen leider gewöhnt, dass die CDU und der CDU Landrat hier mit der AfD stimmt, ist ein Dammbruch. Hat der Landrat nicht mal geschworen allen Schaden vom Kreis abzuwenden? Heute ist der Kreis Bautzen bundesweit negativ in der Presse, auch die CDU in Dresden ist nicht amüsiert.
Zum nachlesen ist hier die Stellungnahme der Verwaltung verlinkt.
https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/___tmp/tmp/45081036/iG103n7yZE8AUAOQtlTo4PHSIbMSk5XEkIe29sif/RQfDcalN/19-Anlagen/02/Stellungnahme_AfDAntragAsylundMigration.pdf