SPD Ortsverein Bautzen

Kalter Krieg - Nein Danke!

Europapolitik

Von Hubertus Schwerk

Was wir da Tag für Tag über die Zustände in der Ukraine erzählt bekommen ist bestens geeignet, das Vertrauen in die Politik und die Diplomatie zu beschädigen. Aber mir wird allmählich klar, dass eben das beabsichtigt ist.

Längst hat man das alte Lagerdenken wiederbelebt. Das kommt ganz simpel daher: Der gewählte Präsident der Ukraine läuft nicht so, wie es die Amerikaner und Europäer gerne hätten. Er sympathisiert mit Russland und möchte die Verbindung nach Osten zugunsten einer Europabindung nicht aufkündigen. Dann werden auf dem Majdan  in Kiew und anderswo Demonstrationen gegen Zustände im Lande und gegen die Regierung mehr und mehr als eine Volksbewegung für Europa umgedeutet. Dabei war schnell auch deutlich, dass sich da eine Masse formiert hatte, die keineswegs einheitlich ausgerichtet war. Die Radikalsten auch Gewaltbereiten waren nationalistischer Herkunft. Da half auch nicht die ständige Aufforderung von dem hier und dort so beliebten Boxweltmeister Vitali Klitschko  zur Mäßigung. Parallel wurde in den Medien die Freilassung der ehemaligen und abgewählten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefeiert und ihre medizinische Behandlung in Berlin herausgestellt. Dass auch sie kein unbeschriebenes Blatt ist, wird selten erwähnt. Und dass Putin die Freilassung veranlasst hat, ist ja nicht mehr als recht und billig.

Janukowitsch flieht aus seinem Amt, eine Interimsregierung wird gebildet, die keineswegs demokratisch legitimiert ist. Immerhin beschließt diese Regierung das unsägliche Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache. Wen wundert es, dass man auf der Krim unruhig wird, weil sich die russische Minderheit (die dort die Mehrheit ist) diskriminiert und verfolgt fühlt. Dort machen sich neue Leute zu selbsternannten Volksvertretern, der amtierende Ministerpräsident Anatolij Mohiljow wird entmachtet, Sergei Aksjonow neuer Mann und beschließen, ein Referendum zu machen, das die Bürger der Krim darüber befinden sollen, ob sie die Wiedervereinigung mit Russland oder  die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status als Teil der Ukraine wollen.

Der Westen und Angela Merkel beeilt sich festzustellen, dass ein solches Referendum weder der Verfassung der Ukraine (welcher?) noch dem Völkerrecht entspricht. Russland sieht das natürlich anders. Russland betont in seiner Propaganda, dass es den Verfolgten auf der Krim Schutz vor den Faschisten in Kiew gewähren will. Das Referendum, das inzwischen gelaufen ist, wird Russland sicher als Aufforderung des Anschlusses der Krim an Russland verstehen. Und daran wird es durch die inzwischen bekannt gegebenen Sanktionen sich nicht hindern lassen. Sie wirken auch mehr als hilflos! Und Außenminister Steinmeier schwankt zwischen der Bestätigung von Sanktionen und dem Aufruf, den Verhandlungsfaden nicht abreißen zu lassen.

Weitere Eskalationen werden nur deann zu vermeiden sein, wenn den Ukrainern und den Russen folgender Weg nahegebracht wird:

  • Schnellstmögliche freie und allgemeine Wahlen in der ganzen Ukraine. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass die russischen Minderheiten beteiligt sind.
  • Erarbeitung einer Verfassung für die ganze Ukraine, einschließlich der Möglichkeit einer autonomen Teilrepublik Krim
  • Abschluss von Vereinbarungen zwischen der EU und Russland über die wechselseitige Garantie der Grenzen der Ukraine
  • Ein abgestimmtes Programm der wirtschaftlichen Hilfen seitens Russland und der EU
  • Verzicht der NATO auf eine evtl. Mitgliedschaft der Ukraine

Ich denke, dass diese Vorgehensweise am ehesten geeignet ist, die Probleme zu lösen und einen neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West zu vermeiden.

 
 

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