Der Ortsverein hat sich für den Stadtrat ein Programm gegeben.
Bildung - Kultur - Sport – Familie
Das will die SPD:
- Stützung der Vereine im Mittelpunkt
- Förderung des Breitensport - insbesondere des Kindersports
- Berufsakademie fördern - Hochschuleigenschaft stärken – Berufsschulzentrumsbau unterstützen
- Theater – Kulturstätten erhalten und fördern
- Einführung eines Jugendbeirat (mit eigenem Haushalt) ohne OB
- Schullandschaft vollenden – (Fichteschule Anbau)
- Eigene Schulküche – gesundes, bezahlbares Schulessen
- Regionalligataugliche Müllerwiese
- Politischem Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenwirken
- Wirtschaft fördern – Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten Kooperation zwischen Schulen und Betrieben fördern
- Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben fördern
- Bürgerschaftliche Entscheidungsformen unterstützen
- Einzigartigkeit der Kultur und des Miteinanders mit den Sorben erhalten und fördern
Wohnen und gut leben
Die SPD kämpft für:
- Preiswertes Wohnen
- Gerechte Abrechnung beim Müll
- Erhalt und Erweiterung von Grünanlagen
- Bezahlbare Parkplätze – Brötchentaste
- Einkaufsmöglichkeiten für ältere Menschen
- Bessere ärztliche Versorgung– Allgemeinmediziner Fachärzte – medizinische Fachkräfte
- mehr seniorengerechte Angebote
- Kostenfreie bzw. bezahlbare Kitaplätze
- Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung
Wir wollen kleinteiligen, finanziell berechenbaren Fortschritt für bezahlbare, zukunftsgerechte Verbesserung der Lebensqualität!
Verkehr + Bau + Entwicklung/ländlicher Raum
Der SPD liegt am Herzen:
- Erhalt vor Neubau
- Energetischer Umbau von Verwaltungsgebäuden
- Ökologisch sinnvolle Erstellung bei neuen öffentlichen Gebäuden
- Städtischer Energiebeauftragten für öffentliche und private Beratung
- Konsequentere Einhaltung des Kostenrahmens bei Baumaßnahme
- Parkplatzausbau am Stadtrand
- Kurze, bequeme Fußwege in die Stadt
- Umfassendes Radwegekonzeption
- Zukunftsfähige Lösung für den Bahnhof
- Familienfreundliche Innenstadt durch verkehrsberuhigte Bereiche Gleichstellung Fußgänger + Autofahrer + Radfahrer
- Czornebohbaude in städtischer Hand erhalten
Ortsteile stärken
- Eigener Haushalt im Ortschaftsrat
- Mehr Selbstverwaltung
- Förderung des verantwortlichen Handelns
- Sprechstunden im Ort (Ortsteile)
- Mehr Basisbeteiligung
Innere Sicherheit – Sicherheit Bautzens
Die SPD fordert:
- Abbau der Polizei bremsen
- Regelmäßiger runder Tisch von Feuerwehr/Rettungsdienst/Polizei/Bevölkerung
- Feuerwehren stärken - Berufsfeuerwehr/FFW
Finanzen/Finanzierbarkeit
Konsolidieren Ja -KAPUTTSPAREN Nein
wir schauen auf
- Den Nutzen, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit
- Die Folgekosten bei Investitionen - Abschreibungen (enges Korsett)
- Die Prioritätenliste – nicht alles kostet Geld
- Die Verbesserung der Einnahmensituation– Generierung neuer Einnahmequellen
- Die Überprüfung der Ausgabensituation
- Keine Kürzung beim Personal
- Die Investitionen der öffentlichen Hand möglichst durch regionale Anbieter
- Die Fortentwicklung des Technologiezentrums
- „Wer bestellt, zahlt.“ ( Konnexitätsprinzip)
Es darf sich der Freistaat nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren!