SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Linke, Grüne und der SPD zur Causa Witschas

Allgemein

Erst heute in der ersten Sitzung nach dem 24.1.2022 haben wir Gelegenheit uns im Kreistag zu äußern.

Wir, Die Linke, die Grünen und die SPD verurteilen die Äußerungen des Vize-Landrats, Udo Witschas, zur Impfpflicht am Montagabend des 24.Januar 2022 vor dem Landratsamt.

Wir sehen uns in der Pflicht, Ihnen Herr Landrat, dem Kreistag, und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass das Vertrauensverhältnis zum 1. Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Landrats nicht nur durch diesen Vorgang erheblich erschüttert wurde und auf dem Tiefpunkt ist.

Unter dem Jubel teils rechtsextremer Anwesender äußerte er am Abend des 24.1.2022 an die vor das Landratsamt eingeladene Menschenmenge,

 dass er als Chef des Gesundheitsamtes die gesetzlichen Regelungen zur berufsbezogenen Impfpflicht ignorieren werde.

Herr Witschas musste an diesem Abend klar gewesen sein, 

dass sich im Kreis der Zuhörer keineswegs nur medizinisches Personal,

sondern auch ein erheblicher Anteil demokratiefeindlicher Kräfte befand,

deren Ziel es ist, diese Gesellschaft zu destabilisieren.

 

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist bei solch einem fragwürdigen Verständnis von Recht und Gesetz nicht nur nicht schwer, sondern gar nicht mehr möglich.

 

Herr Witschas hat seine Äußerungen nicht als Privatperson getätigt, sondern in seiner Eigenschaft als Wahlbeamter des Landkreises.

Mit seinem Auftreten hat Herr Witschas den ohnehin schon schmerzlichen Ruf als „rechte Ecke“ Deutschlands noch einmal mehr verstärkt und den Ruf des Landkreises deutschlandweit und noch darüber hinaus geschädigt.

 

Nachträgliche Umdeutungsversuche wirken angesichts der Fakten hilflos.

Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass Sie Herr Landrat das Verhalten nicht deutlich kritisiert haben. Hier war und ist die schützende Hand nicht mehr angebracht


 

Roland Fleischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion im Kreistag.

 
 

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