SPD Ortsverein Bautzen

Die Arbeit beginnt

Kommunales

von Roland Fleischer / Hubertus Schwerk

Die erste Stadtratssitzung am 26.8.2015 unter dem neuen Oberbürgermeister war für die Mitarbeiter der Verwaltung, die Zuhörer und auch die Stadträte äußerst zeitintensiv.

Mehr als 20 Tagesordnungspunkte mussten bearbeitet werden. Die Sitzung begann um 15.00 Uhr und endete erst gegen 19.30 Uhr.

 

Am Anfang stand die Laudatio für den ausscheidenden Michael Böhmer durch Christian Schramm. Er fand die richtigen Worte angesichts der langen und sehr erfolgreichen Zusammenarbeit.

Ein großer Augenblick war dann die Vereidigung von Alexander Ahrens.

Er richtete sich in seiner kurzen Rede an die zahlreichen Besucher, die Mitarbeiter des Rathauses und nicht zuletzt an die Stadträte und betonte, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei als 1. Bürger dieser Stadt immer ansprechbar sein und das Rathaus als eine Einrichtung der Dienstbarkeit bürgernah führen zu wollen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem guten Team.

Nun behängt mit der Kette des Oberbürgermeisters leitete er die Sitzung weiter zur Bürgerfragestunde. Hier stand voran die kurze aber eindringliche Rede von Herrn Thronicker, der die bessere Koordination der verschiedenen Gremien der Tourismusförderung gern zentraler gesteuert sehen möchte. „Hier liegt noch viel ungenutztes Potential brach!“ Ein Bürger bezog sich in seiner Frage auf das danach behandelte Thema der Änderung des Bebauungsplanes in Burk und eine Bürgerin regte an, bei der Gestaltung des neuen Kreisverkehrs an der Schliebenstraße Vorschläge auch aus der Bürgerschaft, auch von Schülern und Kindern, einzuholen. „Das Tor zur Stadt muss gut gestaltet sein!“

Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplans am Stausee“ benötigte viel Zeit und Geduld.

Es geht darum, einen kleinen Teil im Freizeit- und Naherholungsgebiet auch für soziale Zwecke zuzulassen, um Rechtssicherheit für das jetzt als Asylbewerberheim genutzte „Spreehotel“  herzustellen.

Die  Abwicklungen eines solchen Vorhabens kosten aber Zeit.

Bedauerlicherweise wurde dieses wichtige Thema nur technokratisch abgewickelt, obwohl gerade die Unterbringung von Flüchtlingen in aller Munde ist und leider von Rassisten und Proleten missbraucht wird.

Der Versuch, die politische Brisanz zu diskutieren sollte stärker in den Fokus rücken, damit eine inhaltliche Diskussionskultur in der Stadt weiterentwickelt wird.

Wir sind überzeugt, dass wir nur durch Diskussionen und Aufklärung, Verständnis gewinnen und Ängste abbauen werden.

Einige Sätze hierzu wären gerade wegen der Anwesenheit von ungewöhnlich vielen Bürgern notwendig gewesen.

 
 

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