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SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Der SPD Ortsverein Bautzen verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Spreehotel

Allgemein

In einer Presseerklärung gibt der Sprecher für Migration der SPD OV Bautzen bekannt: 

 

Der SPD Ortsverein in Bautzen verurteilt aufs Schärfste die Hintermänner des eventuellen Brandanschlags auf das Spreehotel am Freitag. Nachdem die AfD unter Beteiligung des AfD Landtagsabgeordneten Peschel und des AfD Bundestagsabgeordneten Hilse diese Woche noch zu einer Demonstration gegen die Gemeinschaftsunterkunft aufgerufen haben, zeigt sich jetzt das Ergebnis der unsachlichen Stimmungsmache. „Wir verurteilen den Brandanschlag aufs Schärfste“, so Eckart Riechmman, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen, „vor allem da die Stimmung auch durch unsachliche und unkundigen Äußerungen der beteiligten AfD Politiker bei der Demo beeinflusst wurde.“

Der Schaden ist nicht nur am Haus entstanden, sondern auch im Gefühl. Wer soll sich jetzt noch in dem Haus sicher fühlen? Wir fordern das Landratsamt auf um das Spreehotel und andere Gemeinschaftsunterkünfte eine Bannmeile zu ziehen, sodass vor Ort eine sichere Betreuung gewährleistet werden kann.

 

Zudem sei noch auf einen Aspekt hingewiesen: Das Land Sachsen ist eins der wenigen Bundesländer, die auf die Praxis der Gemeinschaftsunterkunft setzten, dies ist in anderen Bundesländern schon längst in eine dezentrale Unterkunft umgeformt worden. Dort wäre es nicht möglich solch einen symbolhaften Ort zu finden. Hier versagt die sächsische CDU Politik, die immer nur den wirtschaftlichen Sparzwängen folgt und nicht die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Ausländerpolitik setzt.
 

Eckart Riechmann
SPD OV Vorsitzender und Sprecher für Migration

SPD Ortsverein Bautzen
ortsverein@spd-bautzen.de

 

 
 

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