SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Bericht aus Brüssel - Newsletter von Constanze Krehl MdE

Europapolitik

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Liste für die Europawahl am 25. Mai 2014 steht. Auf der Europadelegiertenkonferenz am 26. Januar wurde die bundesweite Liste der Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Martin Schulz führt sie als Spitzenkandidat an. Martin ist gleichzeitig der Kandidat der sozialdemokratischen Parteien in 28 EU-Ländern für den Kommissionsvorsitz. Zum ersten Mal können die Wählerinnen und Wähler über dieses Amt direkt mitentscheiden.

Die aktuellen Umfragen sind vielversprechend. 29% der Deutschen wollen die SPD wählen!

Dieses Potential wollen wir heben: Die Vorbereitung des Europawahlkampfs läuft auf Hochtouren. Ich baue auf Eure Unterstützung bei gemeinsamen Aktionen, Treffen und Veranstaltungen!
Dazu freue ich mich über Eure Anregungen und Vorschläge an europa@constanze-krehl.eu. In zwei Wochen werde ich Euch über weitere organisatorische Details informieren.

Eure Constanze

Euro-Kampa 2014 - Eine neue Richtung für Europa!

Im Willy-Brandt-Haus beziehen gerade 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die "Euro-Kampa". Von dort aus wird der Wahlkampf vorbereitet, koordiniert und zahlreiche Materialien entwickelt, die uns in der heißen Phase zur Verfügung stehen.

Wir wollen für Europa einen Kurswechsel erreichen: Konservative und Liberale haben die Union zu lange dominiert. Es wird Zeit für ein besseres, sozial gerechteres und demokratischeres Europa!
Wir fordern ein Europa, in dem Entscheidungen transparent getroffen und in dem die Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess eingebunden werden. In dem nicht überreguliert wird, was auf nationaler und regionaler Ebene besser entschieden werden kann. Wir haben ehrgeizige Ziele und wollen diese auch erreichen - dafür brauchen wir Eure Unterstützung!

Das ausführliche Wahlprogramm mit den zehn Schwerpunkten könnt ihr Euch hier anschauen.

Neues aus Straßburg

Parlament stimmt für verbindliche Klimaziele

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch für verbindliche Klimaziele stark gemacht. Vor allem die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten sich mit ihrer Forderung nach drei verbindlichen Zielen durchsetzen: das Parlament fordert demnach die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Die konservative Mehrheit im Parlament wollte ursprünglich nur ein konkretes Klimaziel festlegen, ist damit jedoch am Widerstand des Plenums gescheitert. Das Parlament hat somit ein starkes Signal an die Staats- und Regierungschefs gesendet, sich endlich für verbindliche und allgemeingültige Klimaziele einzusetzen. Nicht nur könnten die geforderten Maßnahmen den Schutz des Weltklimas vorantreiben, sondern gleichzeitig die Wirtschaft stützen.

Ein Schritt zu weniger Bürokratie

Künftig soll die Anerkennung von Dokumenten innerhalb der EU noch einfacher werden. Das Parlament hat am Dienstag seinen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission für einen freien innereuropäischen Urkundenverkehrverabschiedet. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen kritisieren immer wieder Hindernisse bei der Anerkennung von Urkunden und Dokumenten in den anderen Mitgliedstaaten. So soll die bis dato verbindliche Beglaubigung oder Formalien wie die Apostille zukünftig wegfallen. Eine weitere Neuerung soll sein, dass häufig benutzte Urkunden wie beispielsweise Geburtsurkunden oder Sterbeurkunden zukünftig mehrsprachig erhältlich sind.

Stärkung der Grundrechte für alle

Das Parlament konnte sich am Dienstag ebenfalls für eine Stärkung der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) einsetzen. Immer noch werden LGBTI-Personen auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung oder der Gesundheitsversorgung aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität diskriminiert. Das Parlament fordert nun die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf Maßnahmen zu ergreifen, die eine umfassende Bekämpfung der Diskriminierung ermöglichen. Erzkonservative Kreise hatten in den letzten Wochen immer wieder mit falschen Anschuldigungen gegen die Initiative des Parlaments mobil gemacht. Anders als von den Kritikern behauptet, achtet der Bericht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und greife gerade etwa nicht in die nationale Kompetenz ein, selbst zu entscheiden, ob gleichgeschlechtliche Ehen für die eigenen Bürger möglich sein sollen oder nicht. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP blieb aber wichtig zu betonen, dass nur die Nichtdiskriminierung lesbischer, schwuler, bi-, trans- oder intersexueller Personen einen europäischen Raum schafft, in dem die Grundrechte aller Menschen gewahrt bleiben.

Kommende Termine

ADORF
13.02.2014 - Die Abwasser- und Grundwasserrichtlinie der EU und die Bedingungen im Vogtland
Podiumsgespräch der FES Sachsen, Schützenhaus, Schützenstraße 8, Beginn: 18 Uhr

FRANKFURT (MAIN)
22.02.2014 - Konvent der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europäischen Parlament
Hotel Intercontinental I Wilhelm-Leuschner Str. 43, 60329 Frankfurt am Main, Beginn: 11 Uhr

ROM
01.03.2014 - SPE-Kongress
Palazzo dei Congressi, Piazza John Fitzgerald Kennedy, 00144 Rome

LEIPZIG
15.03.2014 - Frauentagsveranstaltung DGB-Bezirksfrauenausschuss
Heute für morgen, Zeichen setzen; Gleichstellungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Europa und Sachsen, Bayrischer Bahnhof, Beginn: 10 Uhr

 
 

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(Harald Prause-Kosubek)

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