SPD Ortsverein Bautzen

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Wir sind mehr“ am 3. September 2018 um 17 Uhr in Chemnitz.

Landespolitik

Die schreckliche Tat in Chemnitz bei der ein Mensch zu Tode kam, wird von den Neonazis und den gewaltbereiten Hooligans genutzt um Hass und Hetze in der Stadt und in unseren Köpfen zu verbreiten.

Das können wir nicht hinnehmen, dass das friedliche und demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf diese Art und Weise zerstört wird.

Spätestens jetzt muss es klar werden dass wir ein Problem mit dem Rechtsradikalismus in Sachsen haben. Dies muss klar benannt werden und die Erkenntnisse darüber müssen politische Folgen haben. Wir können nicht mehr so tun als wäre die Demokratie nicht bedroht.

Daher fordern wir eine klare Aussage der Kommunen, Kreise und von den Landespolitikern zu den Vorfällen und anschließend politisches Handeln gegen den Rechtsradikalismus in Sachsen und für ein Eintreten der Demokratie.

Zudem müssen die politischen Programme für ein friedliches Miteinander (Partnerschaften für Demokratie) flächendeckend in Sachsen eingeführt werden, die Einführung des Bildungsurlaubs endlich auch in Sachsen umgesetzt werden, sowie die politische Bildung in Schulen, Polizei und Verwaltungen angegangen werden.

Und ganz konkret: Heute, am 3. September findet in Chemnitz um 17 Uhr die Demonstration „Wir sind mehr“ statt. Fahren Sie hin, nehmen Sie teil, zeigen sie dass wir uns die Demokratie nicht nehmen lassen!

Der Vorstand des Ortsvereins der SPD Bautzen

 
 

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