Mit großem Bedauern haben wir gestern von dem Rücktritt von Alexander Ahrens und Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD gehört. Wir bedauern dies sehr, zumal uns die Begründung nicht sehr schlüssig erscheint. Hier verlieren wir eine kommunale Kompetenz aus zwei Oberbürgermeistern, die an der Parteispitze für eine klare Haltung gesorgt hätten und als "Team der Basis" die SPD von unten erneuert hätten.
Hier die Pressemitteilung der Beiden zum Rücktritt von gestern 4.9.19:
Echte Veränderung braucht Mut, Herzblut und Teamgeist. Alexander und ich unterstützen das Team Saskia Esken und Norbert Walter Borjans - und wir bitten all unsere UnterstützerInnen, dies auch zu tun, weil wir echte Veränderung nur gemeinsam erreichen.
Dazu hier unsere Erklärung verbunden mit großem Dank und einem Ärmel hoch für den weiteren Prozess:
Die Sozialdemokratie darf sich nie wieder den freien Kräften des Marktes unterwerfen. Die Sozialdemokratie darf keine Politik der schwarzen Nullen machen. Wir müssen wieder die Vorkämpferin für einen gut ausgebauten Sozialstaat sein und uns für gleiche Lebensbedingungen aller einsetzten, wenn wir die Schicksale der Menschen endlich anerkennen und für einen solidarischen Zusammenhalt kämpfen. Gerechter Lohn, Gleiche Behandlung beim Arzt, gleiche Chancen in der Bildung.
Unsere Solidarität muss den 90 Prozent der Menschen in unserem Land gelten, die sich die Hälfte des Vermögens teilen, während die andere Hälfte in den Händen von nur 10 Prozent liegt! Wir können und wollen nicht Politik für alle machen! Das war nie der Auftrag der SPD! Unser Auftrag ist Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität! Nur durch Solidarität mit den Benachteiligten, können wir Gerechtigkeit erkämpfen und nur durch eine gerechte Gesellschaft können wir frei sein!
Auch der menschliche Umgang mit anders Denkenden gehört zum Wesen der Sozialdemokratie, das Ausgrenzen von Meinungen definitiv nicht.
Die Entzauberung der AfD liegt in der Sachdebatte, weil sie genau das nicht will. Die AfD will mit rassistischen und populistischen Parolen Märtyrerin sein, aber sie ist keine. Märtyrer ist nur, wer sich selbst opfert. Die AfD opfert sich nicht selbst. Sie opfert die Menschlichkeit und Demokratie.
Darin sind Alexander und ich uns einig, wie sich zwei Menschen nur einig sein können.
Ich gehöre zu denen, die alles tun würden, um AfD Funktionäre zu meiden, denn ich habe die Haltung, dass man mit Rechtsradikalen keinen Umgang haben sollte. Alexander wirbt für einen anderen Weg, nämlich einen sachlichen Umgang mit dem Ziel, die AfD zu entzaubern. Die Unterschiedlichkeit unserer Haltung ist sicher auch ein Spiegel der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Mitgliedschaft. Und auch wenn man nicht einer Meinung ist: ich sage, unterschiedliche Haltungen müssen möglich sein! Haltung ist Grundlage jeden politischen Erfolges. Du kannst mit Haltung gewinnen oder verlieren, ohne Haltung hast du schon verloren. Eines ist aber klar, es muss die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, die rechten Parteien zu schwächen und dorthin zu schicken, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher als Randnotiz und abgeschlossenes Kapitel!
Wer sich nicht scheut, dort anzugreifen, wo es weh tut und wer dann auch noch handelt, statt nur zu reden, der zeigt, dass er Haltung hat und wird unsere Partei wieder erfolgreich machen.
Alexander und ich, wir werden unsere Kraft und unsere Kandidatur deshalb heute einem Team übergeben, von dem wir zutiefst überzeugt sind, genau diese Haltung haben.
Norbert Walter Borjans und Saskia Esken kämpfen wie kein anderer für Steuergerechtigkeit und mehr Demokratie. Wir haben uns entschieden die jetzt schon sehr guten Chancen für das Team zu unterstützen und bitten alle, die uns bis heute gestärkt haben, dies auch zu tun.
Das hier ist kein Abschied, sondern ein Schritt nach vorn. Ihr seht uns wieder auf verschiedenen Regionalkonferenzen als Team Norbert&Saskia!
Euch allen unser Respekt und Dank, dass ihr mit uns geht in eine neue Zeit !
