SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Abbruch der Sondersitzung des Kreistages - Überweisung des Antrags zur Vorberatung in den Ausschuss

Kommunales

Auf Antrag der Fraktionen SPD/Grüne und Linke wurde die Kreistagssitzung am 20. Februar 2020 ohne Behandlung des Tagesordnungspunktes in den Kreisausschuss verwiesen.

Die AFD wollte in einer Sondersitzung die neu eingetretene Situation bzgl. des Hallenbades Kamenz diskutieren.

Die Kosten eines Ersatzneubaus mit Wellnessbereich waren laut Gutachten von 15 Millionen auf 23 Millionen gestiegen.

Eine Fördermöglichkeit war deshalb für ein Spaßbad nicht mehr gegeben. Zudem stiegen die Kosten für den Landkreis in unkalkulierbare Höhen.

Auch eine Benachteiligung der Körse -Therme sowie des Bades in Hoyerswerda und Bautzen war nicht auszuschließen.

Alle Fraktionsvorsitzenden, außer der AFD, waren sich einig, andere Lösungsmöglichkeiten bis zum nächsten offiziellen Kreistagstermin am 16 März durch die Verwaltung eruieren zu lassen.

Dieser Zeitraum war aufgrund der vielfältigen Fragen notwendig, so dass eine Sondersitzung kein erfolgsversprechendes Ergebnis bringen kann.

Laut Satzungen müssen Tagesordnungspunkte zuvor in den Ausschüssen beraten werden, sofern keine Eilbedürftigkeit vorliegt.

 

Diese lag nicht vor, was auch von allen Fraktionen, außer der AFD, so gesehen wurde.

 

Die Argumentation der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler, jetzt sei man schon mal da, dann könne man auch reden und beschließen, läuft ins Leere, da vieles aufgrund des engen Zeitrahmens von der Verwaltung nicht hätte beantwortet werden können.

 

Zudem liegen eindeutige rechtliche Hindernisse vor, die eine Sondersitzung nicht zulassen durften.

 

So wurde unserem gemeinsamen Antrag gefolgt und das wichtige Thema „Hallenbad Kamenz“ in den Ausschuss verwiesen.

 

Ein Schnellschuss bei solch einem wichtigen Thema für die gesamte Region kann fatale Folgen haben, muss gut durchdacht und zu einem für Alle tragfähigen Ergebnis geführt werden..

 

 

Roland Fleischer

Stellv. Vorsitzender

SPD-Fraktion im Kreistag

 
 

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