SPD Ortsverein Bautzen

Flüchtlinge

Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit dem sog. Asylbeschleunigungsgesetz von Bundesinnenminister de Maizière will die Bundesregierung den kürzlich gefundenen „Asylkompromiss“ in Gesetzesform gießen. Gestern wurde der Entwurf im Bundestag diskutiert. De Maizière schlägt Maßnahmen vor, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Dazu zählen:

• Drei weitere Staaten, Serbien, Kosovo und Montenegro werden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt

• AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen in separaten Einrichtungen untergebracht werden

• Der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen wird von drei auf sechs Monate verlängert

• In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll statt Geld- vorrangig Sachleistungen ausgegeben werden

• Ausreisepflichtige Flüchtlinge oder AsylbewerberInnen, die im Rahmen der EU-Verteilungsquote einem anderen EU-Staat zugewiesen wurden, sollen keine Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten.

Ob diese Maßnahmen dazu führen würden, ihr Ziel zu erreichen – nämlich Asylverfahren zu beschleunigen – ist äußert fraglich. Die immer wieder in den Vordergrund geschobenen „sicheren Herkunftsstaaten“ sind alles andere als sicher für viele Menschen. Zumal wird auch diese Regelung nicht dazu führen wird, dass weniger AsylbewerberInnen zu uns kommen werden. Erneute Verschärfungen, wie Einschränkung der Grundleistungen sind womöglich verfassungswidrig, da sie Menschen nicht einmal mehr das Existenzminimum sichern. Diese Regeln dienen nur dazu, unser Asylrecht noch weiter auszuhöhlen.

Doch diese Maßnahmen reichen der Union offensichtlich nicht aus. Der Innenminister schlägt nun vor, nach Vorbild der sog. Flughafenverfahren „Transitzonen“ an den Grenzen des Landes zu errichten, um Asylbewerber leichter abschieben zu können. Das Flughafenverfahren wird von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Damit sollen Asylverfahren binnen zwei Tagen entschieden werden. Während dieser Zeit werden die Menschen in gefängnisartigen Einrichtungen auf dem Flughafengelände – wie z.B. in Berlin-Schönefeld – festgehalten. Eine solche Maßnahme nun noch auszuweiten ist skandalös und muss auf entschiedenen Widerstand der SPD treffen.

Zur weiterhin verfolgten Politik der Abschottung gehört auch, dass die Bundeswehr nun das Mandat bekommen hat, im Rahmen eines Auslandseinsatzes Schlepperboote im Mittelmeer aufzuspüren, zu beschlagnahmen und im nächsten Schritt zu versenken. Bei diesem einseitigen Vorgehen wird übersehen, dass Flüchtlinge aus Afrika derzeit keine andere Möglichkeit haben als sich Schleppern anzuvertrauen und die gefährliche Reise über das Meer zu wagen. Mit der Konzentration auf Schlepper und dem Vernachlässigen der Bedürfnisse der Flüchtlinge werden hier Prioritäten falsch gesetzt und Millionen Euro falsch ausgegeben.

Eine genauere Bewertung des aktuellen „Asylkompromisses“ liefert eine Stellungnahme des „Rates für Migration, die ihr hier nachlesen könnt. Ihr findet außerdem eine Bewertung von Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt.

Wir machen euch außerdem auf eine Aktion von Amnesty International, Pro Asyl u.a. aufmerksam, um für ein Europa der Menschenwürde zu bekennen. Unterschreiben könnt ihr hier.

 
 

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