SPD Ortsverein Bautzen

25 Jahre Deutsche Einheit

Bundespolitik


Foto: Deutscher Bundestag/Haar

Rede vor dem Deutschen Bundestag

von Thomas Jurk (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das geeinte Deutschland gibt es seit nunmehr 25 Jahren. An Situation und Stimmung des Jahres 1990 vermag ich mich irgendwie noch gut zu erinnern: Ich war seit knapp einem Jahr Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, kandidierte für den Sächsischen Landtag und arbeitete immer noch bei der PGH, der Produktionsgenossenschaft des Handwerks, Elektro‑Rundfunk‑Fernsehen in Weißwasser.

Der Umbruch war 1990 mit Händen greifbar. Noch herrschte eine gewisse Unbefangenheit im Umgang mit den gesellschaftlichen Veränderungen. Aber, viele Menschen hatten große Hoffnungen, die Hoffnung, dass die ostdeutschen Betriebe in der Marktwirtschaft bestehen würden, die Hoffnung, dass viele Investoren kommen und neue Arbeitsplätze schaffen würden, die Hoffnung, als Selbstständiger den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, oder die Hoffnung, im goldenen Westen sein Glück machen zu können.

Einige dieser Hoffnungen haben sich erfüllt, andere haben sich als Illusion erwiesen. So blieb von den einstigen ostdeutschen Unternehmen nicht viel übrig. Beispielsweise sind von den 110 000 Arbeitsplätzen im ostdeutschen Braunkohlebergbau vor 25 Jahren heute nur noch ein paar Tausend erhalten geblieben. Die Auswirkungen dieses gigantischen Strukturbruchs spürt man in meiner Region immer noch deutlich. Ich spreche dies an dieser Stelle an, da ja gelegentlich die Auffassung vertreten wird, der Strukturwandel müsse nun endlich beginnen. Vielmehr muss er auch weiterhin mit staatlicher Begleitung forciert werden.

Trotz großen Engagements konnten viele Selbstständige langfristig nicht bestehen. Neben der mangelnden Erfahrung und den völlig veränderten Rahmenbedingungen fehlte es oft am nötigen Kapitalstock, um Zahlungsausfälle zu verkraften und die nötigen Investitionen zu stemmen. Nicht zuletzt hat die desaströse Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt dafür gesorgt, dass häufig nur die unliebsame Ostkonkurrenz aus dem Weg geschafft wurde. Echte Investitionen, aus denen sich konkurrenzfähige Unternehmen entwickeln konnten, waren eher die Ausnahme; verlängerte Werkbänke ja, Unternehmenszentralen nein.

 

Damals wurde die Grundlage für die jetzige kleinteilige Wirtschaftsstruktur im Osten gelegt, was die wesentliche Ursache für das noch immer niedrigere Produktivitäts- und Lohnniveau ist. Viele Familien wurden durch die Abwanderung gerade junger Leute auseinandergerissen. Das hat gerade auch die ältere Generation schmerzlich erfahren müssen. Neben den gesellschaftlichen Veränderungen und den vielen Umwälzungen im Leben der Ostdeutschen waren die letzten 25 Jahre so auch ein Abschied von falschen Vorstellungen.

 

Bei all den Spuren, die dies bei den Ostdeutschen hinterlassen hat, ist die deutsche Einheit politisch jedoch unzweifelhaft geglückt; denn die wesentlichen Ziele der Ostdeutschen von 1989 wurden erreicht: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ein besserer Lebensstandard oder die Verbesserung der einst katastrophalen Umweltsituation. Wer unsere Städte und Gemeinden heute anschaut und mit der damaligen Tristesse vergleicht, der weiß auch, was in den letzten 25 Jahren städtebaulich Unglaubliches geschaffen wurde.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke hier nur an die Stadt Görlitz in meinem Wahlkreis, die aus diesem Grund inzwischen ein Produktionsstandort für internationale Kinoproduktionen geworden ist.

Zu den großen Erfolgen der deutschen Einheit gehört zweifellos die Integration Ostdeutschlands in die sozialen Sicherungssysteme der alten Bundesrepublik. Die gesundheitliche Versorgung hat sich deutlich verbessert, und so ist es nicht verwunderlich, dass die Lebenserwartung seitdem stark gestiegen ist.

 

Auch wenn es leider noch Unterschiede bei der Rentenberechnung gibt, war die Einführung des umlagefinanzierten dynamischen Rentensystems im Zuge der deutschen Einheit ein Meilenstein, konnten so doch die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern mit deutlichen Rentensteigerungen an der Lohnentwicklung der Beschäftigten teilhaben. All dies war und ist noch immer mit einem gewaltigen Finanztransfer von West nach Ost verbunden ‑ eine großartige Solidarleistung, über die man immer wieder froh und dankbar sein sollte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dennoch hatten die Ostdeutschen in das wiedervereinte Deutschland mehr als nur das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil einzubringen. Ich will an dieser Stelle aber auch meine Hochachtung und meinen Respekt für all jene Menschen aus Ost und West zum Ausdruck bringen, die in Ostdeutschland eine gewaltige Aufbauleistung auf sich genommen und einfach angepackt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es geht der großen Mehrheit der Ostdeutschen nach eigener Auskunft heute viel besser als vor 25 Jahren. Wenn wir heute Bilanz ziehen, können wir mit gutem Recht sagen: Das Meiste ist geglückt, und wir haben vieles erreicht. Es sicherlich wichtig, an Tagen wie diesen innezuhalten und auf unsere Geschichte zurückzuschauen. Jedoch ist die deutsche Einheit für mich weniger ein Feiertag, an dem wir gemeinsame Erinnerungen auffrischen, sondern viel mehr eine Aufgabe, eine Aufgabe, an der wir alle gemeinsam weiterarbeiten müssen. Dabei gibt uns das Erreichte Kraft und Zuversicht.

 

Bei allem Für und Wider: Wir Deutschen können zu Recht stolz auf unsere staatliche Einheit sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)) 

 
 

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