SPD Ortsverein Bautzen und Umgebung

Liebe Besucher! Lubi wopytowarjo!


Eckart Riechmann

Liebe Bautzenerinnen und Bautzener,

 

wir begrüßen Sie herzlich auf den Internetseiten des SPD-Ortsvereins Bautzen und Umgebung

 

Die SPD steht seit 150 Jahren für die sozialdemokratische Idee, für Solidarität und Gerechtigkeit und für unsere Demokratie in Deutschland. All das versuchen wir auch in Bautzen umzusetzen; mit Ihrer Hilfe. Denn die Demokratie, wie wir sie haben lebt vom Mitmachen. Dazu laden wir Sie herzlich ein!

 

Eine Möglichkeit dazu ist unser SPD Büro in Bautzen, das Sie unter der Adresse „Vor dem Schülertor 13“ in Bautzen finden. Es hat jeweils Dienstags und Donnerstags für Sie geöffnet, die genauen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte den Annoncen. Eine weitere Möglichkeit ist dass Sie unsere Abgeordnete ansprechen, die seit 2019 die Politik der SPD im  Bautzener Stadtrat, in den  Ortschaftsräte der Stadt Bautzen und im Kreistag des Landkreises Bautzen vertreten. Die Kontaktdaten finden Sie unter dem jeweiligen Link, unser  Wahlprogramm der SPD für den Kreis Bautzen

 

Die SPD steht seit 150 Jahren für das Erkämpfen und das Erhalten von
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft. Sicher
machen wir dabei nicht alles richtig, aber wir streiten ernsthaft darum
und haben immer die Balance dieser drei Ziele im Auge.


Überzeugen Sie sich selbst und kommen Sie vorbei. Oder melden Sie sich
bei uns und wir kommen zu Ihnen in Ihren Verein, Ihre Firma oder zu
Ihnen nach Hause. Denn nur so können und wollen wir bürgerorientierte
Kommunalpolitik machen: Im Gespräch miteinander.

 

Ihr Eckart Riechmann
Ortsvereins-Vorsitzender

 
 

18.05.2022 in Allgemein

Bautzen im Gespräch: Was wollen Alex Theile und Alexander Ahrens?

 

Herzliche Einladung zur Veranstaltung:

Bautzen im Gespräch: Was wollen Alex Theile und Alexander Ahrens? 

am 24.5.2022 um 19 Uhr in der Gäststätte Lusatia, Löbauer Straße , 02625 Bautzen.  

Wir werden neben der persönlichen Vorstellung in sechs Themblöcken diskutieren: 
1.) Strukturwandel
2.) Bildungslandschaft
3.) Familienpolitik
4.) Management der Verwaltung
5.) Verkehr / Mobilität
6.) Bürgerkommunikation

Wir freuen uns wenn Sie kommen. 
'
Ihr Eckart Riechmann
OV Vorsitzender SPD -Bautzen. 

 

12.05.2022 in Landespolitik

Tom Matzke zur Äußerung von Kultusminister Piwarz die Schulen haben Corona gut überstanden

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Kultusminister Piwarz gab an die Deutsche Presse-Agentur seine Bilanz zur Schule während der Pandemie. Er äußerte sich dahingehend, dass sich die Noten im Abitur verbessert hätten, das “Aufholprogramm” helfe Schülerinnen und Schülern, die während der Pandemie Probleme im Unterricht hatten, wieder Anschluss zu finden, außerdem habe die Digitalisierung neue Möglichkeiten geschaffen. Zudem meinte Piwarz, es sei nicht sinnig den Lehrplan inhaltlich abzubauen und formulierte die Aufgabe des individuellen Eingehen auf Schülerinnen und Schüler von Seiten des Lehrpersonals aus. 

 

Als Schüler eines Bautzeners Gymnasiums möchte ich Bezug auf die von Piwarz gezogene Bilanz nehmen und insbesondere auf seine Aussage eingehen, dass eine Schulschließung den Kindern, den Eltern und dem Schulsystem wegen des Coronavirus’ schade. Wichtig ist mir zu sagen, dass ich beim Aufholprogramm, der vorangetriebenen Digitalisierung, dem Abitur und auch Eingehen des Lehrpersonals auf die prekäre Situation der Schülerinnen und Schüler zustimmen muss. Dennoch möchte ich Kritik zum Handeln des Kultusministeriums äußern.

Erstens: Schulbildung sollte die Aufgabe haben, jungen Menschen ausbildungs- und lebensrelevantes Wissen zu vermitteln. Doch im aktuellen Schulsystem verstehe ich es so, dass Bulimielernen gefördert wird. Das heißt, dass man nur für einen Test oder eine Klausur lernt und danach wieder jegliches Wissen vergisst, bis man wieder mit Lernen neu anfangen muss, wenn man dieses irgendwann mal braucht. Das ist nicht zielführend. Durch das Senken des quantitativen Anspruchs und das Erhöhen des qualitativen Anspruchs könnte so Veränderung geschaffen werden. Denn im Resultat hätte man mehr Zeit für weniger Themen, was so eine verbesserte Möglichkeit zum Eingehen des Lehrpersonals auf die Schülerinnen und Schüler bietet, sowie mehr Zeit zum Verinnerlichen des Themengebietes und den Lernerfolg nachhaltig erhöht. 

 

06.04.2022 in Allgemein

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion über die Drohung des Landrats Michael Harig, Schritte gegen Fr Weber einzuleiten

 

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion:

Die Drohung des Landrats Michael Harig, disziplinarrechtliche Schritte gegen Frau Weber einzuleiten, sind deplatziert, unangebracht und zeugen von Fehleinschätzungen. Landrat Harig verurteilt nicht nur die legale, sondern auch legitime Vorgehensweise Frau Webers, während er offen für jeden erkennbar seine Amtsneutralität in Bezug auf die Kandidatur Udo Witschas verletzt. Er wirft mit Steinen und sitzt im Glashaus.

Frau Weber äußerte sich nämlich im Gegensatz privat in ihrem Wohnhaus, sprach dem Landrat ihre Loyalität aus und stellte klar, mit einem Landratskandidaten Witschas keine vertrauensvolle Basis zu haben. Daher auch die Konsequenz der Kündigung.

Die Anregung, derzeit einen (ein Unternehmer/ein Richter) parteilosen Kandidaten zu wählen, mit denen nach dem Interview zwischenzeitlich intensive Gespräche stattfanden, sind die folgerichtige Konsequenz, zukünftig parteipolitischen Einfluss eines Landrats auf Kandidaturen zu vermeiden.

Erschreckt hat uns der Versuch des Landrats, politisch Einfluss auf die Presse (Oberlausitz TV) zu nehmen. Die Aufforderung, Passagen zu streichen, ist schwerlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.

Dieses Verhalten kratzt an seinem Image und sollte schon deshalb keine Wiederholung finden.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fleischer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion im Kreistag

 

28.03.2022 in Allgemein

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen Die Linke, Grüne und der SPD zur Causa Witschas

 

Erst heute in der ersten Sitzung nach dem 24.1.2022 haben wir Gelegenheit uns im Kreistag zu äußern.

Wir, Die Linke, die Grünen und die SPD verurteilen die Äußerungen des Vize-Landrats, Udo Witschas, zur Impfpflicht am Montagabend des 24.Januar 2022 vor dem Landratsamt.

Wir sehen uns in der Pflicht, Ihnen Herr Landrat, dem Kreistag, und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass das Vertrauensverhältnis zum 1. Beigeordneten und 1. Stellvertreter des Landrats nicht nur durch diesen Vorgang erheblich erschüttert wurde und auf dem Tiefpunkt ist.

Unter dem Jubel teils rechtsextremer Anwesender äußerte er am Abend des 24.1.2022 an die vor das Landratsamt eingeladene Menschenmenge,

 dass er als Chef des Gesundheitsamtes die gesetzlichen Regelungen zur berufsbezogenen Impfpflicht ignorieren werde.

 

03.02.2022 in Pressemitteilung

PM: Die SPD Bautzen begrüßt die Aufstellung des gemeinsamen Kandidaten zur Landratswahl Alexander Theile

 

Heute haben die SPD, die Linke und die Grünen den Richter Alexander Theile als parteilosen Kandidat für die Landratswahl der Öffentlichkeit vorgeschlagen.

Wir, als Ortsverein der SPD in der Stadt Bautzen, begrüßen außerordentlich, dass ein Beamter und Richter der Bundesrepublik Deutschland sich für diese Kandidatur bereit erklärt., „Dies ist ein klares Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht zu schade ist, klare Kante zu zeigen gegenüber Verschwörungspolitikern, Coronaleugnern und rechtsextremen Demonstranten“, so Eckart Riechmann, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Bautzen.

 

Wir brauchen einen wehrhafte Demokratie, dies ist nicht immer die Beste der Möglichkeiten der politischen Staatsform, aber die Alternativen bedeuten entweder Diktatur oder Hedonismus, ergänzt der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Bauten und meint: Blau oder ein Herr Witschas, der mit den Rechten kuschelt hilft unserem Landkreis Bautzen nicht weiter. Wir brauchen eine Politik, die sich hinter dem demokratischen Staat vereinigt und diesen verteidigt. Ansonsten steht unser gemeinsames Zusammenleben in Frage.

 

 

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(Harald Prause-Kosubek)

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