SPD Ortsverein Bautzen

Der Grund der Fremdenfeindlichkeit oder wie Politik die Menschen wieder erreichen kann

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von Markus Gießler

Kann man die Menschen zurückholen, die „rechts“ gewählt haben? Wer ständig von Flüchtlingen und die damit verbundenen Probleme spricht, beschert den Rechten den nächsten Sieg. Diese Parteien ziehen Menschen an, die rassistischen Denkmustern anhängen und die Welt in Gut und Böse kategorisieren, diese zurück zu holen wird schwer sein. Aber die vernunftbegabten, die im Hinterkopf noch wissen, dass die Probleme nicht mit den Flüchtlingen angefangen haben, die zu differenzieren wissen, die aus Frust wählen, die Denkzettel-für-Politiker-Wähler, um diese Menschen müssen die Demokraten – alle – kämpfen. Eben jene Menschen, die wissen, dass an der schlechten Bezahlung im Job nicht der Iraner von nebenan schuld ist, die wissen, dass ihre eigene Arbeitslosigkeit nichts mit den Flüchtlingen aus Syrien zu tun hat.

Es steht mehr hinter den Wahlergebnissen im Land, der Kommune – ein Groll, ein Unbehagen, dass sich über die Jahre aufgestaut hat, mit jedem Beitrag über Flüchtlinge gewachsen ist. Es steht hinter den Hasstiraden im Netz, hinter den Stellverteterdemos, hinter Vereinen wie Pegida und Drohungen an Politiker. Schaut man genau hin, so stehen hinter vielen Hassposts und augenscheinlich braunen Äußerungen im Internet Dinge wie: fehlende Nahverkehr-Anbindung, wachsende Gräben zwischen Arm und Reich, unsichere Rente, fehlende Schulen, zu wenig Polizei, keine Jugendangebote…Der Staat lässt die Menschen im Stich – nicht nur Arbeitslose und Arbeiter, die gerade so über die Runden kommen, auch zunehmend die Mittelschicht denkt so.

Was ist zum Beispiel mit Hans Peter, der jeden Tag 60km zur Arbeit pendelt, nach einem 9h - Arbeitstag und einer Stunde auf der teils maroden und völlig überfüllten Autobahn nach Hause kommt, mit nicht viel mehr in der Lohntüte, als zum Leben, für das Auto, die Versicherungen und die drei Kinder reicht? Dem als letztem unbefristeten Angestellten ständig Druck gemacht wird, ja nicht seinen Mund zu weit aufzumachen, denn es gibt ja noch die vielen Leiharbeiter in seiner Firma. Der eine kaputte Bandscheibe und Asthma hat, von den unzähligen Versicherungen aber nicht geholfen wird und sein Recht mühevoll und mit so hohen Summen, dass er sich verschuldet, gegen eben jene, die ihm helfen sollten, jahrelang klagen muss. Der von Arzt zu Arzt eilt, aber wirkliche Spezialisten nur in Großstädten findet. Der nicht die Kraft und Lust dazu hat, sich noch über die aktuelle Flüchtlingspolitik und Asyl-Gesetze zu informieren, geschweige denn, darüber, was in den Staaten im Nahost los ist. Der jeden Tag an den Asylsuchenden in der Stadt vorbeifährt und dabei unterschwellig der Gedanke wächst, warum er sich jeden Tag quält, um seine Familie zu versorgen und vom Staat nur die Steuern verlangt werden, die Asylsuchenden aber den ganzen Tag nichts tun. Dass sie nicht arbeiten dürfen, keine Deutschkurse angeboten bekommen und selbst mit dieser Situation unzufrieden sind, weiß Hans Peter natürlich nicht. Und so wächst der künstliche Graben zwischen „Denen“ und „Uns“.

Vergessen wurde auch Martina Mustermann, die das Glück hatte, eine befristete Stelle als Pflegefachkraft zu bekommen. Obwohl sie eigentlich Krankenschwester ist. Martina, die jeden Tag von Patient zu Patient hetzte und nicht mehr als 2 Minuten pro Mensch zur Verfügung hatte, die über diesen enormen Stress, den Umgang mit Patienten als reine Geldmaschine für die private Klinik, dem wenigen Gehalt in der Tasche, das für zwei Kinder reichen sollte zerbrochen ist – Burn Out. Die mühevoll einen Kitaplatz für ihre Kinder bekam, der aber fast das gesamte Gehalt auffrisst nur, um arbeiten gehen zu können. Die überlegt, was sie mit ihrem Sohn macht, der ein leidenschaftlicher Schwimmer ist, da die Schwimmhalle aber gerade aus Kostengründen durch die Stadt geschlossen wurde nun auf dem trockenen sitzt, die nicht weiß, wie sie die Rechnung für die Überholung des mehr als zehn Jahre alten Fords aufbringen soll, die eine zu pflegende Mutter hat, die sie gerne selber betreuen würde, das aber nahezu unmöglich ist, die gerne mehr Verantwortung als Krankenschwester übernommen hätte, die Aufstiegschancen aber durch Bürokratie und Krankheit verbaut blieben. Das älteste Kind sitzt zuhause, da die Stunden für Mathe und Physik ausfallen durch den akuten Lehrermangel. Die maroden Schultoiletten wollte die Kommune auch schon vor etlichen Jahren sanieren, aber es ist kein Geld da. Ein Freund der Familie – Achmad aus Syrien würde gerne zur Schule gehen aber es fehlt an allem – vor allem der Sprache Deutsch und Lehrpersonal. Doch wie soll das Lehrpersonal für Achmad gefunden werden, wenn schon die deutschen Lehrer für Mathe und Physik fehlen?

Marode Schulen, fehlende Sozialwohnungen, steigende Mieten, eine intransparente und wahnsinnige Verwaltung, Rückbau des öffentlichen Dienstes…Hier müssen alle ansetzen – Kommunalpolitiker wie Landes- und Bundespolitiker. Den Kommunen fehlt aber das Geld um sich um die Bedürftigen der Gesellschaft kümmern zu können – Einheimische wie Flüchtlinge. Der schlanke Staat ist gescheitert! Uns geht es eben nicht (zu) gut. Jedes siebte Kind lebt in einer Hartz4 Familie, Mehr als eine Millionen Menschen sind als Leiharbeiter beschäftigt – die haben keinen Chef, sondern einen Zuhälter. Jeder 4. Arbeitsplatz unter jungen Menschen ist ein prekärer. Krankenhäuser werden geschlossen oder privatisiert. Ärzte auf dem Land sucht man vergeblich. Immer mehr Unterricht fällt aus. Kinder sind Luxus.

Gerade in dieser Zeit des wachsenden Unmutes, der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit, des allgemeinen Sachsen-Schlechtmachens muss die Gesellschaft und alle ihrer Akteure zusammenstehen. In diesen Zeiten interessiert keine Parteizugehörigkeit, kein Hintergrund, keine Vergangenheit. In Zeiten der wachsenden Rüstungsausgaben, sinnloser EU-Vorschriften, transatlantischen Handelsabkommen, einem ausgeglichenen Haushalt, darf der einfache Mann, die einfache Frau nicht vergessen werden. Das Geld ist da. Die Politik – ob in Deutschland oder der EU setzt aber falsche Prioritäten. Die Menschen interessiert kein Handelsabkommen mit den USA für ihr eigenes Leben, sie interessiert die (gewollte) Konfrontation mit Russland nicht, sie interessiert auch nicht, wer der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird. Sie interessiert, wie sie über die Runden kommen, wie sie für sich selbst Verbesserungen durch den Staat erleben können, wie ihre Heimat, die nicht nur Großstädte sind, sondern eben auch der ländliche Raum sich positiv entwickelt und immer lebenswerter wird. Sie interessiert, wie Politik dafür Sorge trägt, dass es eben allen gut geht und der Staat sich um die Bürger kümmert und sorgt, dass Schulen saniert werden und offen bleiben, dass Kinder bekommen nicht zur Insolvenz führt, dass eine Erzieherin nicht für zu viele Kinder verantwortlich ist, dass man auch nachts ohne Angst durch die Städte laufen kann, dass der Job sicher ist, dass die Miete bezahlbar bleibt, dass die Steuern einen nicht auffressen, dass Integration – gesamtgesellschaftlich gelingt. Dabei hilft es nicht, weltfremde Politik zu betreiben oder die nächsten Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen. Wir müssen vor Ort aktiv werden, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen für Schwimmbäder, Schulen, Busse, Spielplätze, Straßen, Sanierungen und der Flüchtlingshilfe, Aufklärung betreiben und gleichermaßen für die Asylsuchenden, als auch die schon länger hier lebende Bevölkerung etwas tun.

Um es mit den Worten eines an vorderster Front stehenden Oberbürgermeisters zu sagen: Tut nichts nur für Flüchtlinge, macht was für die Bürgerinnen und Bürger – Flüchtlinge wie Einheimische – nur dann kann gesamtgesellschaftliche Integration gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen, wenn es für alle Verbesserungen gibt, wenn keiner vergessen wird.

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