Frau Bundesministerin Von der Leyen hat für bedürftige Kinder ein Gesetz geschaffen, gut gemeint, aber schlecht gemacht

Bundespolitik

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch soll bedürftigen Kindern helfen. So soll ein zwar bescheidenes Geld, etwa zum Essen in der Schule, für Musikunterricht, für Nachhilfestunden oder für den Sportverein usw., gegeben werden.
In Bürgersprechstunden erfahren wir nun, dass es bei der Durchführung erheblich kneift. Kreisrat Roland Fleischer (SPD) hat deshalb das zuständige Amt angeschrieben und 3 Fragen gestellt:

Frage 1:
Sind im März 2011 Anträge gestellt worden, die erst im September 2011 bearbeitet wurden? Wenn ja, wie viele? Warum geht das so lang?

Frage 2:
Es sollen Leistungen nicht bewilligt, sondern weitere Unterlagen gefordert worden sein. Trifft dies zu? Wenn ja, warum?

Frage 3:
Wie viele Anträge sind derzeit insgesamt noch in Bearbeitung, die ab dem 01.03.2011 gestellt wurden?

Hier die Antwort des Landkreises, die für sich spricht und nicht kommentiert zu werden braucht:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Fleischer,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage zum Bildungspaket möchte ich Ihnen im Auftrag der Dezernentin Frau Hoffmann wie folgt antworten.

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch, welches inhaltlich die Leistungen für Bildung und Teilhabe regelt, wurde durch die Bundesregierung zwar seit November 2010 proklamiert, jedoch erst am 29.03.2011 verkündet-.---

Unsere Behörde war damit rein praktisch erst zum 01.04.2011 berechtigt, über die Leistungen zu entscheiden, obwohl seit Beginn des Jahres Anträge von Bürgern eingingen.

Zum Stichtag 01.04.2011 lagen bereits mehr als 5.000 Anträge in verschiedenen Behörden vor, da die Zuständigkeit bis dahin ebenfalls ungeklärt war.

Im Laufe des Monats April erreichten die Kreisverwaltung dann die gesammelten Anträge aus der Familienkasse der Arbeitsagentur,
den Wohngeldstellen der Stadtverwaltungen bzw. den Jobcentern - um nur einige zu nennen.

Wie auch im Sozialausschuss 05/2011 erörtert, bestand das Bearbeitungsteam zum genannten Zeitpunkt aus 5 Mitarbeitern.

Zum 30.06.2011 verzeichnete das Landratsamt bereits mehr als 15.000 Anträge auf Bildung und Teilhabe. Die Kreisverwaltung reagierte entsprechend auf die Antragsflut und stockte das Bearbeitungsteam im Zeitraum Juli bis September auf über 20 Mitarbeiter auf.

Diese konnten nach einer entsprechenden Einarbeitung den größten Antragsstau bewältigen, dennoch kam es zu Bearbeitungszeiten von bis zu 6 Monaten.
Es ist statistisch nicht auswertbar, wie viele Anträge aus März 2011 erst im September 2011 bearbeitet wurden.

Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass es sich um ein neues Gesetz mit diversen unbestimmten Rechtsbegriffen handelte, welche durch die Sachbearbeiter zu prüfen und im Rahmen von
Ermessensausübung zu entscheiden sind. Dies führt mich zu Ihrer nächsten Frage:

Die Lernförderung, als eine Leistung des Bildungspaketes, muss nach dem Wortlaut des Gesetzes "angemessen, geeignet und zusätzlich erforderlich sein, um die nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen".

Allein um die "Erforderlichkeit" zu prüfen, sind Bescheinigungen von der Schule bzw. Zeugnisse und dergleichen notwendig.
Eine Anforderung von weiteren Unterlagen kann schon allein aus diesem Grund bestätigt werden.

Auch bezüglich des Mittagessens sind wir per Gesetz gezwungen, Nachweise anzufordern.
Der Gesetzgeber hat verfügt, dass die Eltern 1,00 €/Mahlzeit als Eigenanteil erbringen müssen.
Ohne eine Aufrechnung der Mahlzeiten pro Kind sind die staatlichen Zuschüsse pro Monat oder Halbjahr nicht ermittelbar.

Bis zum 29.02.2012 sind in unserer Behörde insgesamt 20.789 Anträge eingegangen, davon wurden unter Einhaltung des enormen Verwaltungsaufwandes knapp 15.000 Anträge beschieden.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Peggy Schwarz
Leiterin Team Bildung und Teilhabe
Landratsamt Bautzen
Sozialamt
Besucheradresse: Bahnhofstraße 9 02625 Bautzen

Wir laden Sie ein, sich zur Sache unten zu äußern. Wir werden unsere Bundestagsabgeordneten bitten, sich in geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass das Gesetz an die Erfordernisse in der Praxis angepasst wird. Über die finanziellen Aufwendungen des Landkreises ist hier noch nicht einmal die Rede!

Hubertus Schwerk

 
 
 

Kommentare

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Brief an Frau von der Leyen

Ich habe in einem Brief vom 22.März 2012 an die Bundesministerin die Probleme, wie sie hier im Beitrag beschrieben wurden, mitgeteilt und am Schluss geschrieben:

...Es stellt sich nun die Frage, ob die im Landkreis Bautzen zu verzeichnenden großen Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes beispielhaft für die Praxis in weiteren Kommunen sind und ob auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier bereits Handlungsbedarf sieht.

Die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen sind doch ganz offensichtlich Folge verfahrenstechnischer Unklarheiten für die Behörden vor Ort und ihrer mangelnden Personalausstattung.

Wie gedenkt also das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf diese drängende Frage im Sinne der bedürftigen Kinder zu reagieren?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel MdB

Man darf gespannt sein, ob der Brief beantwortet wird.

Autor: Wolfgang Gunkel MdB, Datum: 23.03.2012


Versäumnisse der zuständigen Ministerin

Das kritisierte Gesetz hat seinen Ursprung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II vom 9. Februar 2010. Die Bundesregierung war aufgefordert, bis zum 1. Januar 2011 eine neue Regelung zu schaffen. Die zuständige Bundesministerin von der Leyen hat diesen Auftrag zunächst einmal 6 Monate liegengelassen. Erst im August 2010 stellte sie ihre Pläne zur Umsetzung des Urteils medienwirksam vor. Diese Pläne blieben aber weit hinter den Erfordernissen zurück und konnten von uns politisch nicht akzeptiert werden. Durch die ungenügende Vorlage der Ministerin ging das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Erst dort war die Ministerin bereit, den Gesetzentwurf entsprechend der Vorgaben des Verfassungsgerichts abzuändern. Im Vermittlungsverfahren gelang es der SPD, zahlreiche Verbesserungen für die Kinder, aber auch für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Ehrenamtliche und Kommunen durchzusetzen. So erreichten wir unter anderem, dass 500.000 Kinder…

Autor: Rolf Schwanitz, Datum: 19.03.2012


Fortsetzung 1

… mehr als von der Bundesregierung geplant, von dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren können. Auch das kostenlose Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten haben wir durchgesetzt. Für die Kommunen erwirkten wir unter anderem, dass der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes übernimmt. Da die schleppende Gesetzgebung besonders kritisiert wurde, will ich noch etwas genauer den Ablauf der Verhandlungen schildern: Der Umstand, dass sich diese Verhandlungen monatelang verzögert haben, ist sehr ärgerlich. Die Verantwortung dafür liegt aber nicht bei der SPD, sondern in der Verzögerungstaktik der Ministerin und in der fortgesetzten Handlungsunfähigkeit des Regierungslagers. Beides hat die Suche nach einem Kompromiss hinausgeschoben und erschwert. Insbesondere die FDP vollzog eine Blockade gegen jeden sozialen Fortschritt; die Uneinigkeit der CDU zwischen Bundes- und Landesebene kam noch hinzu. Am 8. Februar 2011 hatte die CDU dann die Verhandlungen vorsätzlich abgebrochen…

Autor: Rolf Schwanitz, Datum: 19.03.2012


Fortsetzung 2

… der Umstand, dass tausende Kinder und Familien zu diesem Zeitpunkt bereits über vier Wochen auf die Verbesserung der Leistungen warteten, war der Union da-bei offenkundig egal. Nur durch die Initiative der SPD und auf Vermittlung unseres Genossen Kurt Beck kamen die Gespräche wieder in Gang. Das Gesetz wurde dann am 24. März 2011 verabschiedet. Da das Bundesverfassungsgericht jedoch vorgeschrieben hatte, dass die Neuregelungen ab 1. Januar 2011 gültig sein mussten, wurde das Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt. So kam es zu dem von der Kommunalverwaltung beschriebenen Antragsstau. Auch wenn die Aufarbeitung dieses Antragsstaus durch die Kommunen zu unzumutbaren Bearbeitungszeiten für die Betroffenen führte, hat die SPD auch hier Schlimmeres verhindert. Mit dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss hat die SPD unter den gegebenen schwarz-gelben Mehrheitsverhältnissen ein Maximum ihrer Forderungen im Interesse der Betroffenen durchsetzen können.

Autor: Rolf Schwanitz, Datum: 19.03.2012


 

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